Rösti Albert · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Nein, es wurde damals nicht bestritten, weil das damalige Gesetz 2011 in einem ganz anderen Kontext stand. Wir haben das zwar damals bekämpft, aber dann auf ein Referendum verzichtet, weil natürlich das damalige CO2-Gesetz nie diese extremen Umverteilungsmassnahmen vorgesehen hat. In diesem Umfang hat man das damals akzeptiert. Aber ein neuer Volksentscheid bedeutet natürlich grundsätzlich ein Reset. Man beginnt dort, wo das Volk am 13. Juni entschieden hat. Das Volk hat vor allem entschieden - wir haben ja vonseiten des Komitees entsprechend Werbung gemacht -: kein Benzinpreisaufschlag, kein Heizölpreisaufschlag. Dort wurde der Entscheid gefällt. Jetzt kann es nicht angehen, dass wir hier zwar nicht 12 Rappen, aber doch immerhin einen Viertel davon einfach zulassen.