Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Zu den Tarifverträgen mit den Spitälern, zu Artikel 49: Ganz generell müssen wir im Gesundheitswesen klare, präzis definierte Strukturen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen und die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und den Krankenversicherern klar aufteilen. Dem Bund obliegt die Festlegung der Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen, während die Festlegung der Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kantone bildet. Daraus ergibt sich ganz logisch, dass die Versicherer bei der Finanzierung eine wichtige Rolle spielen. Dieser Systemwechsel in der Spitalfinanzierung ist rasch umzusetzen. Wir werden bei den Übergangsbestimmungen, die ja damit in Zusammenhang stehen, darauf zu sprechen kommen.

In seiner Botschaft zur Teilrevision der Spitalfinanzierung sagt der Bundesrat, das monistische System sei erst längerfristig realisierbar, weil der politische Konsens für diesen Systemwechsel nicht vorhanden sei. Die CVP ist mit dieser Auffassung nicht einverstanden: Erstens sind sich sehr viele Akteure über die positiven Folgen eines Systemwechsels einig; wenn wir diesen vollzogen haben, wird alles viel einfacher. Zweitens hat das bisherige, duale Finanzierungssystem falsche Anreize hervorgerufen. Die unterschiedliche Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereichs in den Spitälern ist eigentlich exemplarisch für die klaren Systemmängel des KVG. Mit dem monistischen System fallen diese Verzerrungen weg, dank der Transparenz wird vieles einfacher. Deshalb kommt Artikel 49 so grosse Bedeutung zu.

Zu Absatz 3, zu welchem ein Minderheitsantrag vorliegt: Die Version des Ständerates gibt einem Kanton in Übereinstimmung mit Absatz 4 der Übergangsbestimmungen die Möglichkeit, das System der monistischen Finanzierung schon nach Inkrafttreten der laufenden Gesetzesrevision einzuführen. Man sollte diesen Weg offen halten, um auf kantonaler Ebene erste Erfahrungen mit dem neuen Finanzierungssystem zu sammeln. In diesem Sinne beantragt Ihnen die CVP-Fraktion einhellig, den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen, umso mehr, als dieser noch vorschreibt, der Anteil der Kantone betreffe nur die öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitäler, was natürlich nicht angeht.

Ich bitte Sie deshalb namens der CVP-Fraktion, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.