Hegglin Peter · Ständerat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. Bevor ich jetzt aber auf die einzelnen Antworten eingehe, erlaube ich mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Schule, Bildung, Weiterbildung und Forschung geniessen bei den Schweizerinnen und Schweizern einen sehr hohen Stellenwert. Die öffentlichen Bildungsausgaben für Hochschulen und Forschung haben sich in der Schweiz in den vergangenen 18 Jahren auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden denn auch stark erhöht; sie haben sich eigentlich fast verdoppelt. Im selben Zeitraum haben sich die Ausgaben für die Forschung von 700 Millionen auf 4,3 Milliarden Franken mehr als versechsfacht. Somit rangiert diese Ausgabenposition beim Bund nach der sozialen Wohlfahrt und dem Verkehr an dritter Stelle. Diese hohen Ausgaben für Bildung und Forschung führen zu vielen Forschungsergebnissen und indirekt zu Spin-offs und Start-ups, besonders, wenn sie an weltweiten Top-Universitäten wie der ETH getätigt werden.

Die Schweiz hat eine ausgesprochen erfolgreiche Spitzenforschung. Aber bei der Umsetzung der Forschung in Geschäftsideen liegt noch einiges brach. Einer der Gründe mag sein, dass institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionskassen mit ihren Milliardenvermögen kaum Risikokapital zur Verfügung stellen.

Während wir der Bildung und Forschung die notwendige Beachtung schenken und umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, verpassen wir die Phase nach dem Spin-off, also dann, wenn die neuen Unternehmen in die Wachstumsphase treten und Mühe haben, Schweizer Kapital zu erhalten. Viele Start-ups scheitern oder geben dann auf. Um die erfolgreichen Jungunternehmen zu finden und zu fördern, müssen Investoren viel sektorspezifisches Fachwissen und gute Kontakte in der Branche haben.

An Managern, die beides auf sich vereinen, mangle es in der Schweiz, während wir auf einem riesigen, aufgestauten Potenzial sässen, sagt zum Beispiel Andreas Göldi, Partner bei einem Start-up-Investor. Das führt dazu, dass ausländische Investoren heute 20 von 24 Start-ups besitzen, die im ersten [PAGE 1044] Halbjahr in der Schweiz verkauft wurden. Zwei Schweizer Digitalunternehmen, die dank Investitionen aus dem Ausland richtig gross wurden, sind nach Berlin gezogen: das ETH-Spin-off Get Your Guide, das Touristenführungen vermittelt, und das HSG-Spin-off Wefox, das Online-Versicherungen verkauft. Beide gehören zum exklusiven Club der "Einhörner", also jener Start-ups, die mit über einer Milliarde Franken bewertet werden. Nur eine Handvoll Schweizer Unternehmen haben das bisher geschafft. Gemeinsam beschäftigen Get Your Guide und Wefox heute über 1000 Angestellte in Berlin. Schweizer Investoren sahen zwar das Wachstum der beiden erfolgreichen Start-ups kommen, allerdings blieb die Beteiligung von Schweizer Akteuren bei den beiden Einhörnern überschaubar. Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Kapitalgeber mehr hätten verdienen können, wenn sie besser ausgestattet gewesen wären. Die Arbeitsplätze wären höchstwahrscheinlich auch im Land geblieben.

Wir gewinnen zwar Talente und Ideen im internationalen Wettbewerb, verlieren aber die Arbeitsplätze und Gewinne bei der Nutzung derselben an ausländische Kapitalgeber. Die Zahl der Risikokapitalgeber, die 2 oder 3 Millionen Franken in einzelne Start-ups investieren, hat sich im Schweizer Markt in den vergangenen Jahren vervielfacht. Aber Investoren, die 30 bis 50 Millionen in ein Start-up investieren könnten, fehlen noch immer. Aufgrund des fehlenden Kapitals können Start-ups ambitionierte Wachstumspläne nicht umsetzen, sagen Branchenkenner. Nebst dem kleinen Heimmarkt sei das einer der Gründe, warum in der Schweiz bisher keine grosse IT-Firma entstanden sei. So sieht es auch ein Bericht des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstituts BAK vom August dieses Jahres, den das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation in Auftrag gegeben hat. Es sei in späteren Entwicklungsphasen für Schweizer Start-ups häufig anspruchsvoll, genügend Risikokapital für Scale-up- und Internationalisierungsschritte zu erhalten. Entsprechende Aussagen machte auch ein "NZZ"-Artikel vom 14. September dieses Jahres.

Der Handlungsbedarf ist also nach wie vor gross. Der ehemalige Ständerat Konrad Graber hat mit seiner Motion 13.4184, "Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz", schon darauf hingewiesen. Das Thema hat nichts an Aktualität eingebüsst. Der entsprechende Bericht ist immer noch in der ständerätlichen Kommission hängig. Meines Erachtens wird die Angelegenheit zu stiefmütterlich behandelt.

Ich komme zu den Antworten in der Stellungnahme des Bundesrates:

1.[NB]Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und hat Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Berichtes ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppen sind inzwischen wieder aufgelöst worden. Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Diese sind aber erst angekündigt und noch nicht umgesetzt. Trotzdem will der Bundesrat die Motion Graber Konrad schon als erledigt abschreiben. Es ist schwer erklärbar, dass der Bundesrat acht Jahre nach der Eingabe der Motion immer noch am Prüfen der Vorschläge ist. Ich werde mich dann in der Kommission[NB]entsprechend gegen die Abschreibung der Motion einsetzen.

2.[NB]Die Investitionen in Venture-Capital haben sich positiv entwickelt. Das ist jedoch auf tiefem Niveau geschehen. Wir sprechen von Investitionen von insgesamt etwas mehr als 2 Milliarden Franken. Es hätte aber noch viel mehr sein können und auch sein müssen. So werden Chancen verpasst.

3.[NB]Der Bundesrat schreibt, dass drei Viertel der Investitionen in Venture-Capital durch ausländische Investoren getätigt werden. Gemäss meinen Angaben dürfte es mehr sein. Im oben erwähnten Bericht des BAK und von Economiesuisse steht, dass von 2010 bis 2019 etwa 80 Prozent des in der Schweiz investierten Risikokapitals von ausländischen Geldgebern stammten. Vier von fünf Franken, die in Schweizer Start-ups investiert werden, stammen also aus dem Ausland. Ausländische Investoren sind sicher wichtig. Umgekehrt fliesst aber sehr viel schweizerisches Investitionskapital ins Ausland oder auch in den Immobilienbereich. Ich meine, Investitionen in Wissen dürften in Zukunft sicher werthaltiger sein als zum Beispiel Investitionen in leere Wohnbauten.

4.[NB]Ich begrüsse, dass den Pensionskassen vermehrt Möglichkeiten eröffnet werden sollen, in nicht kotierte schweizerische Anlagen zu investieren. Nicht kotierte schweizerische Anlagen umfassen aber immer noch vielerlei Gesellschaften, die wenig Wachstum erfahren. Das Ziel müsste sein, in Jungunternehmen an der Spitze des technologischen Fortschritts zu investieren. Diese machen die Schweiz zum Beispiel gegenüber der asiatischen Konkurrenz dank zukunftsträchtiger Innovationen in zehn Jahren konkurrenzfähig. Sie eröffnen die Chance auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz. Parallel dazu ist auch das Wissen um eine erfolgreiche Investitionstätigkeit zu erarbeiten oder die Möglichkeit zu schaffen, für eine gemeinsame Investmentgesellschaft einen sogenannten Zukunftsfonds zu betreiben.

5.[NB]In der Antwort erwähnt der Bundesrat, dass 54[NB]052 neu geschaffene Arbeitsstellen im Jahr 2018, also 16 Prozent aller geschaffenen Arbeitsplätze, in den erwähnten Bereich fallen. Um die Bedeutung von Jungunternehmen für die Schaffung von Arbeitsstellen statistisch korrekt zu erfassen, müsste nicht nur das erste Jahr, sondern es müssten auch die folgenden Wachstumsjahre erfasst werden. In den USA werden Statistiken über dreissig Jahre gemacht. Diese zeigen, dass der Anteil der Stellen, die durch in dieser Periode gegründete Jungunternehmen geschaffen werden, über 90 Prozent am Total der neuen Stellen beträgt. Also müsste in der Politik doch Venture-Capital betreffend Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle stehen.

Ich komme zur Schlussfolgerung: Das Ziel der Motion Graber Konrad wurde bis anhin noch nicht erwähnt. Es besteht darin, von den gewaltigen, wenig rentierenden Vorsorge- oder Investitionsgeldern, die wir haben, durch die Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz und die Eliminierung staatlicher Hindernisse bei den Steuern und der Rechnungslegung einige Promille für die Zukunft der beitragzahlenden Wirtschaft abzuführen. Ich denke, hier besteht noch Handlungsbedarf, und man sollte am Thema dranbleiben.