Bäumle Martin · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Danke für diese Frage. Wir sind der Meinung, dass es möglich sein sollte, diese Abstimmung so aufzugleisen. Sollte das Referendum ergriffen werden, ist es Sache des Bundesrates, dass wir möglichst rasch Klarheit haben, auch in einer Volksabstimmung, und dass diese Rückwirkung möglichst kurz sein wird. Wie gesagt, im April ist kein Problem. September könnte dann schon etwas heikel sein. Dezember wäre natürlich logischerweise noch etwas heikler. Aber davon gehen wir heute nicht aus.