Bäumle Martin · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Herr Nussbaumer, Sie haben in einem Punkt recht: Wir haben keine zusätzlichen Massnahmen drin und sind uns bewusst, dass es Massnahmen braucht. Trotzdem: Wir hatten eine Volksabstimmung, und es sind jetzt viele Fragen zu klären. Was waren die Gründe der Ablehnung? Es wurde mehrfach erwähnt, dass eine Erhöhung der Abgaben eher ein Grund dafür gewesen sein könnte. Darum ist es nicht opportun bei einer Vorlage, die wir unbedingt ohne Referendum durchbringen müssen, zu interpretieren, was man noch einfügen könnte, das wünschbar, machbar wäre, um Ziele allenfalls auf schnellere oder intensivere Art zu erreichen.