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Nordmann Roger · Nationalrat · 2021-09-29

Nordmann Roger · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-09-29

Wortprotokoll

Herr Heer, leider glauben Sie kein einziges Wort der eigenen Begründung. Die einzige Begründung ist, dass wir gestern mit 65[NB]000 Unterschriften das Referendum gegen die erste Salamitranche der Abschaffung der Stempelsteuer eingereicht haben. Sie haben jetzt Angst, dass die zweite Tranche bachab geht. Deshalb wollen Sie das nicht jetzt entscheiden. Sie versuchen da ein unwürdiges Versteckspiel. Das geht nicht, man muss reinen Wein einschenken. Dieses Geschäft ist traktandiert. Jetzt muss die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat entscheiden, ob sie nach der ersten Tranche gleich die zweite Tranche, die auch 200 Millionen Franken pro Jahr kosten wird, beschliessen will oder ob sie ein unwürdiges Versteckspiel machen will.

Ich bitte Sie also, erstens den Ordnungsantrag abzulehnen und zweitens diese zweite Tranche der Abschaffung der Stempelsteuer bachab zu schicken. Das wäre übrigens ein sehr positiver erster Voreffekt unseres Referendums.