Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Diese Vorlage wird zu einem richtigen Pokerspiel. Der Einsatz ist hoch, er beträgt 1,3 Milliarden Franken. Woher nehmen all jene, die jetzt in dieser Phase der Kohäsionsmilliarde zustimmen, den Glauben, die EU höre auf mit ihren Repressionen gegen die Schweiz? Es wäre zu schön, wenn dem so wäre! Doch was zu schön ist im Leben, ist oft zu schön, um wahr zu sein. Dieses Sprichwort kennen wir alle, es trifft hier leider zu.

Die Minderheit, welche auf dieses Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt nicht eintreten möchte, glaubt nicht, dass mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde die EU mit der ständigen Diskriminierung der Schweiz aufhört. Wenn dem so wäre, warum spricht die EU das nicht aus? Warum sagt die EU nicht klipp und klar, dass, wenn die Kohäsionsmilliarde durch das Parlament freigegeben wird, sie uns ins Forschungsprogramm, in Horizon Europe, aufnimmt und die Börsenäquivalenz wieder gewährt? Diese Bedingung der EU haben wir nie gehört.

Das Parlament hat klar mittels Bundesbeschluss festgehalten, dass die 1,3 Milliarden Franken noch nicht gesprochen werden dürfen, wenn die EU die Schweiz in Sachen Börsenäquivalenz, Erasmus plus und Forschung gegenüber anderen Drittstaaten schlechterstellt. Warum die Kommission und der Bundesrat nun bereits nicken, obwohl die Schweiz noch immer von der EU geschnitten wird, ist schleierhaft und unerklärlich. Die EU gewährt jährlich Finanzhilfen und Reformen im Umfang von weit über 700 Milliarden Franken. Zu glauben, mit der Schweizer Finanzspritze von 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre – übrigens direkt an die Mitgliedstaaten und nicht nach Brüssel überwiesen – würde auch nur ein einziger höherer Funktionär in der EU-Zentrale der Schweiz gegenüber positiver gestimmt, braucht eine schön grosse Portion Selbstbewusstsein.

Der Bundesrat spricht von einem "window of opportunity" beim Ziel, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stabilisieren. Man könnte auch sagen: besänftigen. Denn er hat ein schlechtes Gewissen, weil er die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat, und will sich nun mit 1,3 Milliarden Franken neu ins Spiel bringen. Herr Bundesrat, die Frage bei diesem Pokerspiel ist jene, was passiert, wenn der Schuss nach hinten losgeht und die EU die Schweiz noch immer vom Forschungsprogramm und von Erasmus plus ausschliesst und die Börsenäquivalenz nicht gewährt. Ich weiss, in der Politik spielt man nicht um Wetteinsätze. Doch ich würde mit Ihnen gerne eine Wette eingehen, dass sich die diskriminierende Haltung der EU bei der Freigabe der Kohäsionsmilliarde nicht ändert.

Das ist auch der Grund, warum ich von einem Pokerspiel spreche. Für mich pokert der Bundesrat, indem er hofft, die Beziehungen zur EU würden sich normalisieren. Nur ist Hoffnung in der Politik ein schlechter Ratgeber. An dieser Stelle sei erwähnt, dass das Nichtgewähren der Börsenäquivalenz sogar gegen WTO-Richtlinien verstösst und keinen Bezug zu den Bilateralen I hat. Denn die Schweiz und die EU kennen kein Finanzdienstleistungsabkommen. Verhandlungstaktisch ist es falsch, sogar grob fahrlässig, die 1,3 Milliarden Schweizerfranken jetzt bedingungslos freizugeben, ohne auch nur ein einziges Zeichen der EU für eine Stabilisierung der Beziehungen zu bekommen.

Die EU hat im Dauerchor erklärt, dass die Kohäsionsmilliarde als Eintrittsgage zur Beteiligung am Binnenmarkt zu betrachten sei. Doch wo ist hier die Win-win-Situation, wenn wir keine Zusagen haben, dass die ständigen Piesackereien endlich aufhören? Die Minderheit versteht nicht, warum sich die so erfolgreiche Schweiz gegenüber der EU-Zentrale immer derart unterwürfig verhält und hier einmal mehr nachgibt, obwohl es zur Bezahlung dieser Kohäsionsmilliarde keine politische, geschweige denn eine rechtliche Verpflichtung gibt. Es sei an dieser Stelle wirklich laut und deutlich gesagt: Die Kohäsionsmilliarde ist rechtlich nicht geschuldet.

Wenn also die EU trotz Freigabe und Überweisung der Kohäsionsmilliarde bockt, so haben wir verhandlungstechnisch das Pulver bereits verschossen. Das war der Grund, warum das Parlament noch vor Kurzem entschieden hat, die Vorlage zu sistieren, bis wir von der EU nicht mehr diskriminiert werden.

Ich erinnere an dieser Stelle auch ungern an die Medtech-Diskriminierung. Wir schiessen uns und unsere demokratischen Mittel mit der damals eingereichten und angenommenen, bindenden Motion gleich selbst ab, wenn wir diese nur kurze Zeit später für nicht mehr wichtig erklären. Das ist keine nachhaltige Politik. Die Parameter seitens der EU haben sich nicht geändert. Die EU diskriminiert die Schweiz nach wie vor. Warum nun die Aussenpolitische Kommission dem Bundesrat für einmal nachgeben will und der EU zu Füssen fällt, ist unerklärlich.

Ein weiterer Punkt, welcher sowohl innenpolitisch wie verhandlungstaktisch ebenfalls falsch ist, ist, die Vorlage in ein und derselben Session zu behandeln - also einmal mehr im Dringlichkeitsverfahren. Der Nationalrat behandelt die Vorlage bekanntlich auch noch in dieser Session, heute Nachmittag. Der EU hier und jetzt als Feuerwehr gegenüberzutreten, obwohl es nicht brennt, ist ein grosser taktischer Fehler. Es besteht null und gar keine Dringlichkeit, das Zweikammersystem hier zu umgehen. Auch das ist keine saubere Politik, wenn wir unsere einmal gemachten Prinzipien dauernd umgehen und uns nicht mehr ans Abgemachte halten. Wir können doch ein Jahrhundertereignis wie die Corona-Pandemie, die eine Dringlichkeit hat, nicht mit dieser Kohäsionsmilliarde gleichstellen.

Die Freigabe der Kohäsionsmilliarde zum jetzigen Zeitpunkt, und das ist die "key message" der Minderheit, ist in der Bevölkerung höchst umstritten. Weil Aussenpolitik - und das haben Sie, Herr Bundesrat, jetzt hundertmal erwähnt - auch Innenpolitik ist, hat der Entscheid sehr wohl eine innenpolitische Auswirkung. Warum? Weil die Schweiz früher oder später sowieso wieder über eine europapolitische Vorlage abstimmen wird. All jene Bürgerinnen und Bürger, welche heute die Kohäsionsmilliarde, notabene mit Steuergeldern finanziert, nicht bezahlen möchten, verstimmen wir und bewirken bei ihnen eine antieuropäische Stimmung.

Es ist ganz grundlegend falsch, in einer direkten Demokratie solch wichtige Entscheidungen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Hier, bei dieser Kohäsionsmilliarde, ist der Bürger gerade einmal noch gut genug, zu bezahlen. Ich finde es pitoyabel, den Bürger und Wähler als Financier dieser Vorlage nicht zu befragen. Vielleicht hat die [PAGE 1052] Minderheit in der Kommission einen Fehler gemacht, als sie keinen Antrag auf ein fakultatives Referendum stellte. Wir wären eigentlich gut beraten, bei der Entscheidungsfindung auch die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.

Das ist der Grund, warum aus all diesen Überlegungen die Minderheit für Nichteintreten ist.