Würth Benedikt · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Es ist spürbar: Die Schweizer Politik tut sich mit dieser Frage schwer. Ich empfehle Ihnen ein pragmatisches Ja zu dieser Vorlage des Bundesrates. Wieso tun wir uns schwer? Wir haben es vorhin schon gehört, es ist etwas ungemütlich, für ein Ja zu werben, ohne dass man von der EU-Seite irgendwelche Garantien bekommt. Aber die einzige Garantie, die wir bei dieser Vorlage haben, gibt es für den Fall, dass wir Nein sagen - dann geht gar nichts mehr. Das ist eigentlich die Ausgangslage. Darum: Wenn man irgendwie noch einen Prozess in Gang bringen will, dann braucht es dieses Ja.

Ich glaube aber auch, dass der Bundesrat selbstkritisch überlegen muss, was er dazu beigetragen hat, dass wir hier in dieser etwas schwierigen Lage sind. Ich meine damit nicht einmal den materiellen, den inhaltlichen Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Abkommen abzubrechen. Man muss sich auch prozedural kritisch die Frage stellen: Waren die letzten Schritte auch wirklich richtig angelegt? Ich erinnere Sie daran: Wir haben nach dem Abschluss der Verhandlungen Ende 2018 bzw. Anfang 2019 breite Konsultationen gehabt. Verbände, Kantone, Parteien usw. haben sich geäussert. Am 11. November 2020 mandatierte der Bundesrat die Staatssekretärin mit den finalen Gesprächen mit der Europäischen Union - ohne irgendeine Konsultation, sei es der Kommissionen, sei es der Kantone, sei es der Sozialpartner.

Man kann das so machen, das ist nicht widerrechtlich. Aber dieser Zickzack-Kurs zwischen partizipativer und direktiver Führung ist mit Blick auf das Parlament einfach problematisch. Wenn man dann als Regierung Nein sagt, muss man auch eine Strategie haben. Dann kann man nicht einfach in einem groben Orientierungsrahmen kommunizieren, beruhigen, stillhalten, neu starten; dann erwarte ich einen Inhalt. Eine Strategie hat immer einen Inhalt, und dieser ist bis heute - bis heute! - nicht auf dem Tisch. Auch darum tun wir uns etwas schwer mit dieser Vorlage. Das muss sich der Bundesrat auch kritisch vor Augen führen.

Gegenüber der Europäischen Union ist die Situation, wie mehrfach ausgeführt, nicht wirklich positiv. Aber die Schweiz - ich nehme an, Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union verfolgen diese Debatte auch - sollte der Europäischen Union auch einmal sagen, was jetzt die nächsten Schritte sein sollten. Der erste und wichtigste Schritt ist doch, dass man Brüssel sagt: Brecht dieses Junktim, es gebe [PAGE 1055] nur Aktualisierungen, es gebe nur neue Verträge, wenn wir, die Schweiz, ein institutionelles Abkommen eingingen, endlich auf! Sagen wir doch das endlich einmal! Dieses Junktim müssen wir aufbrechen. Wenn dieses Junktim nicht aufgebrochen wird, geht gar nichts, das ist die Ausgangslage. Das muss der erste Schritt sein. Hier erwarte ich auch seitens des Parlamentes, dass die Europäische Union nun diese Dogmatik verlässt und die Realitäten, die wir seitens der Schweiz geschaffen haben, anerkennt und wieder auf ein vernünftiges Miteinander einsteigt.

Die Themen, die wir im beidseitigen Interesse angehen müssen - ich erwähne die Stromverhandlungen, die Forschung -, sind alles Themen, die ja nicht nur im Interesse der Schweiz sind, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Bitte - das auch an den Aussenminister gerichtet - sagen wir das endlich einmal auch deutlich! Diskutieren wir dieses Geschäft nicht nur nach dem Modus: Wir müssen einen ersten Schritt machen! Natürlich, wir müssen einen ersten Schritt machen, aber wir müssen hier auch klar und deutlich die Erwartungen an Brüssel formulieren.

Ich bin aus pragmatischen Gründen für diese Vorlage. Wir müssen uns auch bewusst sein, wo wir in diesem Verhältnis überhaupt rechtlich stehen. Es wurde vorhin seitens der Vertreter der Minderheit relativ breit ausgeführt, dass das Verhalten der Europäischen Union diskriminierend sei. Ja, politisch und ökonomisch ist das diskriminierend. Aber die ganze Diskussion um das institutionelle Abkommen war ja auch eine stark rechtlich aufgeladene Frage. Was heisst das nun, wenn wir keine dynamische Rechtsübernahme haben, also weiterhin im Status der statischen Abkommen sind? Das ist jetzt die Situation, die wir nach wie vor haben. Was heisst das konkret für die Frage der Rechtsübernahme? Das heisst, dass es eben keine Pflicht zur Aktualisierung gibt, und zwar beidseitig.

Das Einzige, was wir in den statischen Abkommen haben, ist ein Mechanismus, dass eine Partei, wenn sie mit der seitens der anderen Partei ausgeübten Praxis bezüglich der Verträge nicht zufrieden ist, den Gemischten Ausschuss anrufen kann. Das kann man machen, das haben wir auch gemacht. Das hat aber beispielsweise auch die Europäische Union im Kontext mit der Umsetzung der Personenfreizügigkeit im innerschweizerischen Recht gemacht. Wir haben dort auch gesagt: "Nein, wir halten an diesem Lohnschutz fest, wir gehen nicht auf eure Begehren ein"; das haben wir im Gemischten Ausschuss auch gesagt. Wir haben also beidseitig Positionen bezogen, die eben im Rahmen statischer Abkommen möglich sind. Es gibt ja mit Blick auf die Streitbeilegung dann auch nicht einen Mechanismus, der dazu führen würde, dass man das quasi höchstrichterlich überprüft.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns im Klaren sein: Es ist ein erster Schritt. Es ist ein Schritt, der zumindest eine gewisse Bewegung auslösen kann. Wir haben - und ich sage es nochmals, das ist das Unschöne an dieser Vorlage - keine Garantien. Wir müssen uns vielleicht aber auch einfach nüchtern die Frage stellen: Wie viel ist uns der heutige Status - die doch weitgehende, nicht vollständige, aber weitgehende Teilnahme an diesem Binnenmarkt - wert? Schlussendlich geht es hier um ein Ticket für diesen Binnenmarkt. Wie viel ist uns das wert? Ich glaube, für die schweizerische Wirtschaft, aber[NB]auch[NB]für die Gesellschaft und für die Kultur ist es ein hoher Wert. Darum kann man diesen Kohäsionsmitteln zustimmen.

Aber nochmals: Es ist eine nicht sehr günstige Situation, die man hier geschaffen hat. Wir leben nun mal mitten in Europa; das lässt sich schlicht nicht ändern. Wir haben vier wichtige Mitgliedstaaten als Nachbarn. Wir haben die Europäische Union als Nachbarn. Wenn man in einem Nachbarverhältnis den Rank nicht mehr findet, dann braucht es immer irgendwie Schritte der einen und der anderen Seite. Wir machen heute einen Schritt, davon bin ich überzeugt. Ich sage es aber klipp und klar: Auch die Europäische Union muss nun Schritte in Richtung Schweiz unternehmen, damit sich dieses Verhältnis zwischen den Nachbarn - Schweiz-EU, EU-Schweiz - wieder normalisiert.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.