Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Am 26. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen zu beenden. Man kann jetzt geteilter Meinung darüber sein, ob es ein richtiger oder ein falscher Entscheid war. Bedauerlich ist sicher, dass dieser Entscheid erfolgt ist, ohne dass ein konkreter Plan B für die Schweiz seitens des Bundesrates vorliegt, jedenfalls nach heutiger Beurteilung. Die beiden Aussenpolitischen Kommissionen der Räte sind im Moment daran, eine Lagebeurteilung vorzunehmen - ich glaube, viel mehr kann man nicht sagen. Wir versuchen herauszufinden, wo wir im Moment überhaupt stehen.

Eines wissen wir: Seit dem 26. Mai leben wir zwischen der EU und der Schweiz in einer Welt ohne institutionelles Abkommen. Es gibt keine institutionelle Integration der Schweiz in die EU - das ist im Moment einmal feststehend, das ist ein Faktum. Kollege Jositsch hat jetzt gesagt, damit habe der Bundesrat das Tuch zwischen der Schweiz und der EU zerrissen. Mindestens das hat der Bundesrat aber nicht getan. Es ist nämlich nicht so, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Beziehungen mehr bestehen würden. Es ist auch nicht so, dass die Schweiz wie Grossbritannien jetzt aus dem europäischen Binnenmarkt ausgeschieden wäre, überhaupt nicht. Die Schweiz ist nach wie vor, gleich wie vor dem Entscheid vom 26. Mai, Teil des europäischen Binnenmarkts, und zwar durch den Rahmen der Bilateralen Verträge. Das ist ein Vertragskonstrukt origineller Art, das nur die Schweiz mit der EU hat. Sie erinnern sich, dass es ein Ergebnis daraus ist, dass das Schweizervolk 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hat, und es ist ein erfolgreiches Ergebnis dieses Entscheides des Schweizervolkes; die Bilateralen Verträge funktionieren.

Nun ist es richtig, dass wir mit den Bilateralen Verträgen im Moment ein Problem haben, und zwar ein zunehmendes. Einerseits hat die Europäische Union entschieden, in diesem Rahmen - ohne institutionelle Integration - keine neuen Verträge abzuschliessen, andererseits hat sie auch entschieden, bestehende Abkommen nicht mehr zu erneuern. Beides wäre für die Schweiz aber wichtig, und zwar mit zunehmendem Zeitablauf wichtiger.

Wir können im Moment gut damit leben, dass die bestehenden Abkommen weiterlaufen. Grossbritannien hat das nicht. Grossbritannien hat schlagartig eine neue Rechtssituation bekommen, die Schweiz nicht. Aber die Schweiz wird langfristig darunter leiden, wenn es nicht gelingt, diesen Entscheid seitens der Europäischen Union zu verändern. Ziel muss es im Moment also sein, nicht eine Integration in der Europäischen Union anzustreben - das ist in der Schweiz meines Erachtens nicht mehrheitsfähig -, sondern einen Schritt auf die Europäische Union zuzugehen, um zu zeigen und zu dokumentieren, dass wir ein Interesse haben, am bilateralen Vertragsprojekt, das für beide Seiten ein Erfolgsprojekt ist, festzuhalten und dieses weiterzuentwickeln.

Das bedingt auf der Seite der EU ein gewisses Abrücken von dogmatischen Grundpositionen, die in Brüssel herrschen, und diese dogmatischen Grundpositionen haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre leider verstärkt, nicht vermindert. Das bedingt es aufseiten der Europäischen Union. Das erwarten wir, und das mahnen wir auch an, und das dürfen wir auch anmahnen. Aber es bedingt auch, dass die Schweiz auch ihre Leistungen in diesem bilateralen Projekt erbringt. Die Kohäsionszahlungen haben nichts mit dem institutionellen Abkommen zu tun. Die Kohäsionszahlungen sind von der Schweiz her geschuldet, rein nur, weil wir erfolgreich Teil dieses europäischen Binnenmarkts sind.

Jeden Tag profitieren die schweizerischen Wirtschaftsunternehmungen, die KMU und die Arbeitnehmenden in diesem Land davon. Die EU ist bei Weitem der grösste Wirtschaftspartner der Schweiz. Wir machen mit Baden-Württemberg mehr Umsatz als mit China! Es kann nicht die Rede davon sein, dass wir die EU durch die USA oder durch China ersetzen, das ist rein grössenmässig illusorisch. Wir haben ein Interesse daran, diesen Weg weiterzugehen.

Nun hat das Parlament vor dem Abbruch der Verhandlungen entschieden, dass die Kohäsionszahlungen an eine Nichtdiskriminierung durch die Europäische Union gebunden werden [PAGE 1056] sollen. Das war zum damaligen Zeitpunkt meines Erachtens richtig. Zum heutigen Zeitpunkt ist das schon zu hinterfragen, denn nehmen Sie einmal für zwei, drei Sekunden die Position der Gegenseite ein. Die Europäische Union ist der Meinung, dass sich auch die Schweiz seit Jahren diskriminierend verhält, so etwa im Arbeitnehmerbereich mit der 8-Tage-Regel und in einigen anderen Fragen. Dafür, Kollege Würth hat es gesagt, besteht der Gemischte Ausschuss. Dort sind solche Fragen zu diskutieren, zu entscheiden, obwohl das im bilateralen System dann zu keinen zwingenden gerichtlichen Massnahmen führt; das ist aber der Weg. Wenn jetzt die EU auf Dauer die gleiche Position einnehmen würde, könnte sie irgendwelche Beziehungen mit der Schweiz abbrechen, wenn sich die Schweiz diskriminierend verhält. Die 8-Tage-Regel ist diskriminierend, weiss der Teufel, was sonst noch diskriminierend ist. Wenn sich die andere Seite in die gleiche Position begeben würde, kämen wir sicher nicht weiter.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat und nachdem wir wissen, welche Bedeutung die Bilateralen Verträge für die Schweiz haben, ist es klar, dass die Deblockierung, der nächste Schritt, von der Schweiz ausgehen muss, nicht von der Europäischen Union. Das nächste Signal muss von uns aus kommen, auch wenn wir, das ist zuzugeben, keine rechtliche Garantie haben, dass mit der Zahlung beispielsweise die Blockierung von Horizon aufgehoben wird. Doch die umgekehrte Garantie, die haben wir. Wenn wir jetzt also in beiden Kammern entscheiden, diese Gelder nicht freizugeben, obwohl sie eigentlich seit acht Jahren geschuldet sind, dann ist das ein klares Signal für die EU, sicher keine Deblockierungen vorzunehmen. Bei dieser Rechtslage scheint es mir klar, dass wir, wenn wir das bilaterale Vertragswerk aufrechterhalten wollen, heute diese Gelder freigeben sollten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.