Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Wie es vorhin Herr Fässler gesagt hat, war ich der Autor des Textes, der jetzt gestrichen werden soll. Ich möchte aber daran erinnern, mit welcher Begründung dieser Einzelantrag damals eingereicht wurde. Sie müssen wissen, dass von der Kommission etwas viel Restriktiveres daherkam; die Kommission hat viel höhere Bedingungen gestellt. Dann haben wir in der Debatte festgestellt, dass diese restriktiveren Bedingungen nicht angebracht sind und deutlich abgeschwächt werden sollten. Ich habe meinen Antrag damals begründet mit den Worten: "In dem Sinne möchte der Antrag ein klares Signal geben, dass man Gegenmassnahmen nicht mit Gegenmassnahmen verknüpft - das kommt mir etwas nach Sandkastenspielen vor [...] -, sondern dass man eigentlich gelassen und auch mit viel Verstand versucht, Probleme zu deeskalieren und nicht zu einer Eskalation beizutragen. So verstehe ich den Antrag. Es soll eine vernünftige Basis geben, damit der Bundesrat vernünftig handeln kann, dass er die Interessen der Schweiz wahren kann und weiss, dass er einen Rat, der sich einig ist, hinter sich hat." (AB 2018 S 871) So wurde der Antrag begründet.

Meiner Ansicht nach hätte der Bundesrat ohne Probleme feststellen können, dass es eben keine juristische Diskriminierung ist, die Börsenäquivalenz nicht anzuerkennen, und er hätte den Beitrag in Eigenverantwortung zahlen können, wenn er der Ansicht gewesen wäre, es wäre die richtige Handlung gewesen. Denn es ist ein ganz sanfter Text, der dort steht. Die Begründung hat sich in keiner Art und Weise auf die Börsenäquivalenz bezogen.

Nun, der Bundesrat möchte, dass wir diesen Satz jetzt streichen. Er möchte nicht in eigener Kompetenz handeln. Ich bin der Ansicht: Tun wir das; geben wir ihm diese Rückendeckung und streichen wir das, treten wir auf die Vorlage [PAGE 1057] ein und beschliessen wir sie so, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat - aber bitte mit der richtigen Begründung! Warum machen wir das?

Die Marktzutrittsabkommen, die zwischen der Schweiz und der EU bestehen, funktionieren. Sie betreffen in Gottes Namen nicht Strom und solche Dinge, sondern den Markt, den wir geregelt haben, der auch in einem Freihandelsabkommen drin wäre, nämlich der privaten Wirtschaft. Die Probleme, die es gibt, sind sehr klein, und weil die Abkommen funktionieren, ist die Schweiz bereit, auch einen Beitrag zur Kohäsion innerhalb von Europa zu leisten - nicht, weil wir müssen, sondern weil wir wollen. Es ist im Interesse der Schweiz, dass es den Ländern innerhalb der EU, die schwächer sind, etwas besser geht. Die Schweiz macht gute Projekte und bewirkt mit dem Geld sehr viel. Hier könnte man eigentlich einen Punkt machen. Es geht nur um das, es geht nicht um mehr. Alles, was wir zusätzlich hineininterpretieren, ist etwas zu viel.

Dass die Marktzutrittsabkommen zu 99 Prozent funktionieren, geht immer vergessen, weil wir anscheinend - nur in den Marktzutrittsabkommen, die wir im Freihandelsbereich haben - drei Probleme haben: Das erste ist die Anerkennung bezüglich der Börse. Darüber gibt es keine Verträge. Ich bin der Ansicht, der Bundesrat sollte mal mit der EU zusammensitzen und schauen, wie es dort weitergeht. Aber einen dringenden Handlungsbedarf gibt es dort im Moment nicht. Das zweite Problem ist die Anerkennung bezüglich der Medizinaltechnikprodukte. Da muss man ehrlicherweise sagen: Was die EU beschlossen hat und was momentan stattfindet, ist nicht dasselbe. Es funktioniert immer noch relativ gut, wenn man genau hinschaut. Das heisst, die EU hat auf ihrer Seite etwas anderes umgesetzt, als sie angekündigt hat. Der dritte Punkt ist die Meldefrist von acht Tagen für entsandte Mitarbeiter, wo die Schweiz einen Handlungsbedarf hätte. Das sind die drei Problempunkte.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er sich mit der EU über die drei Problempunkte verständigt und uns irgendwann sagt, wie man diese drei Punkte verbessert. Man kann wegen dieser Punkte aber nicht sagen, der Marktzutritt funktioniere nicht. Der Marktzutritt funktioniert.

Jetzt möchte ich noch eins drauflegen: Die Schweiz ist auch bereit, eine dritte Zahlung zu leisten, wenn die Marktzutrittsabkommen weiter funktionieren. Zu dieser Zahlung gehört aber auch, dass wir bereit sind, neben der Neat eine weitere Gotthardröhre zu bauen, damit das Landverkehrsabkommen funktioniert. Das ist auch ein Beitrag, den wir leisten. Die Schweiz tut also bedeutend mehr, als nur diese Kohäsionsgelder zu bezahlen, damit die Marktzutrittsabkommen und das Landverkehrsabkommen funktionieren. Die Schweiz ist bei Weitem kein Zechpreller, und die Schweiz ist auch kein Rosinenpicker. Wir sind zwar nicht bereit, die Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Dafür leisten wir aber für den Marktzugang auf anderen Gebieten viel mehr, meine Damen und Herren, viel, viel mehr als zum Beispiel andere EU-Länder oder EFTA-Staaten. Darum glaube ich, dass wir in dem Rahmen eine gute Arbeit machen.

Wir sind keine Zechpreller, und wir sind keine Rosinenpicker. Wenn uns die EU das vorwirft, dürfen wir durchaus auch einmal den Verhandlungstisch verlassen, wie das der Bundesrat im Frühling gemacht hat. Die Schweiz ist gegenüber der EU ein sehr fairer Partner, und ich glaube, wir halten uns in ganz vielen Sachen sehr gut an die Geschichte.

Von vielen Leuten hier wurde das Forschungsabkommen erwähnt. Ich bin sofort einverstanden: Horizon ist wichtig für die Schweiz. Aber ich möchte dazu auch zwei, drei Punkte festhalten. Ein Forschungsabkommen ist etwas ganz anderes als ein Marktzutrittsabkommen. Wenn Sie Zugang zu einem geschlossenen Markt wollen, brauchen Sie einen Partner. Es braucht einen Vertrag zwischen der EU und der Schweiz, damit es einen Marktzutritt gibt. Bei der Spitzenforschung braucht es etwas anderes, Herr Jositsch hat es in einem Nebensatz gesagt: Es braucht erstens Exzellenz, und zweitens braucht es einen weltweiten Zugang. Das heisst, es braucht mehr als nur zwei Partner.

Das Bild der Champions League, das die Forschungsbeamten - ich sage diesen Menschen so - immer brauchen, ist eigentlich ein falsches Bild, und zwar aus zwei Gründen.

Der erste Grund: Die grosse Mehrheit der EU-Länder würde sich kaum für die Champions League qualifizieren. Auch die assoziierten Länder wie zum Beispiel Rumänien, Moldawien oder Georgien würden sich wohl kaum für die Champions League qualifizieren. Wer sagt, dort spiele man in der Champions League, der ist vermutlich auf einem Auge blind.

Aber es gibt eben noch einen zweiten Grund, warum diese Aussagen mit dem Bild der Champions League nicht funktionieren. Was wollen erfolgreiche Forscher? Erfolgreiche Forscher möchten nicht in geschlossenen Systemen arbeiten. Sie möchten sich auch nicht Person gegen Person messen. Nein, im Gegenteil: Forscher wollen Freiheiten, finanzielle Mittel und ein stimulierendes Forschungsumfeld. All das ist lokal. Das kann die Schweiz bieten. Forscher wollen publizieren, beachtet werden, zitiert werden, Preise gewinnen, Aufträge von der Wirtschaft bekommen und Start-ups gründen. All das kann die Schweiz auch bieten.

Und dann wollen Forscher - da hat Herr Jositsch mit dem, was er gesagt hat, sehr recht - mit den Besten zusammenarbeiten. Die besten Forscher haben in Gottes Namen mit Abstand die USA, dann Japan, Korea, Indien, China und erst dann England und Deutschland. Vermutlich ist die Schweiz irgendwo dazwischen. So sieht die Champions League aus. Dort müssen wir die Zusammenarbeit hinkriegen. Ich bin der Erste, der sagt, dass Zusammenarbeit mit England und Deutschland sehr, sehr wichtig für die Schweiz ist. Ich bin aber nicht sicher, ob das für alle Projekte gilt.

Ich würde von unseren Forschungsverantwortlichen erwarten, dass sie die Nichtassoziierung, die jetzt zum zweiten Mal stattfindet, nicht nur als Problem, sondern auch als Chance für unser Land anschauen und dass sie schauen, wie man diese Chance nützen kann. Ob wir assoziiert werden oder nicht, hängt vom Partner ab. Er soll uns oder er soll uns nicht assoziieren. Ich bin dafür, dass er es tut. Wenn er es aber nicht tut, bin ich nicht bereit, deswegen in unserem Land eine Beerdigungsstimmung zu veranstalten. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass wir dann die Chance packen und eigene Projekte starten sollten. Ich verstehe nicht, warum das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation sagt, dass es eine Provokation gegenüber der EU sei, wenn wir eigene Projekte machen. Das ist nicht nötig. Wir können eigene Projekte machen.

Wir sollten die Chance nutzen, dass wir eigenständig und schnell gewisse Dinge beschliessen können. Denken Sie, wenn Sie von der ETH sprechen, daran, dass es nicht nur so ist, dass Spitzenforscher nach Deutschland oder England gehen. Die meisten Spitzenforscher gehen zu Facebook, die gehen zu Google, die gehen zu Apple, die gehen zu Microsoft - und das sind ja bekanntlich keine europäischen Firmen. Darum bin ich der Ansicht: Nutzen wir den Umstand, dass wir jetzt den Forschungsstandort eine gewisse Zeit lang selbstständig weiterentwickeln können, unserer Jugend und unserem Wohlstand zuliebe als Chance!