Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die heutige digitale Kriminalität stellt die Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen. Ich möchte aber daran erinnern, Frau Bulliard hat das bereits getan, dass die Polizeihoheit gemäss Bundesverfassung bei den Kantonen liegt. Wenn die Kantone den Polizeiföderalismus erhalten wollen, müssen sie auch bereit und in der Lage sein, moderne Kriminalitätsformen zu bekämpfen.

Ich habe es bereits bei anderen Vorstössen erwähnt: Per 1.[NB]Januar dieses Jahres haben die Kantone eine neue Stelle, das Netzwerk Ermittlungsunterstützung für die digitale Kriminalitätsbekämpfung (Nedik), ins Leben gerufen. Nedik funktioniert. Natürlich nimmt das Fedpol, die Polizeibehörde des Bundes, auch seine Rolle wahr. Es geht hier vor allem um Unterstützung und um Koordination mit den Kantonen. Auch die Bekämpfung der Pädokriminalität ist Sache der Kantone.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion abzulehnen. Seitens der Kantone gibt es nämlich keine Hinweise, dass sie einen nationalen Aktionsplan wollen oder brauchen. Wir sind der Ansicht, dass die Kantone in diesem Bereich sehr gute Arbeit leisten.