Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz heute und in Zukunft auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen sein wird, einerseits wegen der demografischen Entwicklung, andererseits aufgrund des strukturellen Wandels infolge der Digitalisierung. Der Bundesrat ist aktuell an der Umsetzung der Motion Dobler 17.3067. Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel sollen unbürokratisch in der Schweiz bleiben und eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Dies soll durch eine Ausnahme von den jährlichen Höchstzahlen für Drittstaatsangehörige erreicht werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 die Botschaft dazu verabschieden.

Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss sind oft gut integriert. Ihr Studium wurde durch öffentliche Gelder finanziert. Auch aufgrund der besonderen Ausgangslage - es ist ja ein geringes Mengengerüst, wir sprechen hier von 200 bis 300 Personen pro Jahr - kann aus Sicht des Bundesrates eine Ausnahme von den Höchstzahlen vorgesehen werden, und das trotz Artikel 121a der Bundesverfassung. Das Volk hat beschlossen, Höchstzahlen und Kontingente vorzuschreiben. Ich muss einfach daran erinnern, dass es in dieser Frage einen Volkswillen gibt.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass weitere mögliche Anpassungen am Zuwanderungssystem gesamtheitlich zu prüfen sind. Herr Silberschmidt hat selbst darauf hingewiesen, dass Sie das Postulat Nantermod angenommen haben. Der Bericht dazu wird erarbeitet. Die Verabschiedung des Berichtes durch den Bundesrat erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2022. Es ist deshalb nicht angezeigt, jetzt grundsätzliche Gesetzesänderungen in Auftrag zu geben, ohne Kenntnis von diesen Ergebnissen zu haben. Noch einmal: Ich möchte auch daran erinnern, dass das Volk Artikel 121a der Bundesverfassung zugestimmt hat. Im Übrigen werden die Kontingente, die wir heute haben, nicht ausgeschöpft.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion im Moment ablehnen.