Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine dauerhafte Verbesserung der Situation in Griechenland durch die Stärkung der Strukturen vor Ort und durch eine nachhaltige europäische Lösung erreicht werden muss. Sie wissen, der Bundesrat verfolgt diese Politik seit Jahren. Er setzt sich auch für eine Reform des Schengen/Dublin-Systems ein, die fair ist. Auch bilateral leistet die Schweiz in Griechenland seit Jahren einen konsistenten Beitrag zur Stärkung der Asyl- und Aufnahmestrukturen. Die Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) und weiteren vulnerablen Personen ist dabei ein Schwerpunkt. Ich werde übrigens noch im Oktober nach Athen reisen und dort auch Gespräche mit meinem Ministerkollegen führen.

Es bestehen nach wie vor zahlreiche Herausforderungen, insbesondere angesichts der Corona-Pandemie. Es ist aber auch klar eine Verbesserung der Lage erkennbar. Man kann nicht sagen, dass die griechische Regierung gar nichts mache. Im April 2020 befanden sich noch 40[NB]000 Personen in den Hotspots. Im Juli dieses Jahres waren es weniger als 7000. Auch sind die Ankünfte in Griechenland im Vergleich zu den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 um 60 Prozent zurückgegangen. Das führte auch zu einer Entlastung der Asyleinrichtungen. Während dort im Juli 2020 noch mehr als 85[NB]000 Asylsuchende untergebracht waren, waren es im Juli 2021 fast halb so viele. Als Reaktion auf den Brand im Camp Moria auf der Insel Lesbos hat die Schweiz an einem Relocation-Programm der EU teilgenommen und unbegleitete Minderjährige, Kinder und Jugendliche, aufgenommen. Zudem konnten seit Anfang 2020 im Rahmen des Dublin-Verfahrens rund 100 UMA und über 500 weitere Personen mit einer familiären Verbindung zur Schweiz in die Schweiz kommen.

Ich möchte Sie bitten, die vorliegende Motion abzulehnen. Sie haben ja die Motion 20.3143 der SPK-N angenommen, bei der es um Griechenland geht. Die Schweiz führt ihre Bemühungen vor Ort weiter und verstärkt sie.