Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung.

Eine gemeinsame Umfrage von Bund und Kantonen per Ende 2019 hat gezeigt, dass die Festlegung des Gewässerraums in den Kantonen in vollem Gange ist. Wenn Sie diese Motion annehmen, dann ändern Sie die Spielregeln mitten in einem laufenden Prozess, und - jetzt müssen Sie gut zuhören - damit wäre die Planungssicherheit für die Kantone nicht mehr gegeben. Genau deshalb bitten Sie die Kantone, die Motion abzulehnen. Die Kantone, und zwar sowohl die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz wie auch - und jetzt hören Sie bitte noch einmal genau zu - die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz bitten Sie, diese Motion abzulehnen.

Wenn Sie die gesetzlichen Grundlagen jetzt nämlich wieder ändern, dann müssen die Kantone ihre Arbeit wieder von vorne beginnen, und das ist aus Sicht des Bundesrates nicht nur nicht verhältnismässig, sondern es ist auch falsch und widerspricht, wie gesagt, genau dem, was Sie auch immer wieder sagen: Angesichts der Situation der Biodiversität müssen wir in unserem Land vorwärts- und nicht rückwärtsmachen.

Ganz konkret sprechen wir hier über ein paar Einzelfälle, die von dieser Änderung profitieren würden. Ich kann sehr gut verstehen, dass sich einzelne Betriebe durch diese gesetzliche Grundlage beeinträchtigt fühlen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es für diese Härtefälle durchaus Lösungen gibt, z. B. im Rahmen von Meliorationen oder über Beratungen, die von den Behörden unterstützt werden.

Die Kantone stehen hier ebenfalls in der Pflicht, für solche Härtefälle Lösungen zu finden. Das werden sie auch tun, da sie wissen, dass es für einzelne Betriebe - ich betone: einzelne Betriebe - durchaus zu schwierigen Situationen kommen kann. Aber ändern Sie doch bitte deswegen nicht einen Prozess, der am Laufen ist und der von den Kantonen explizit unterstützt wird.

Gemäss dem Auftrag Ihrer UREK wurden die Auswirkungen dieser Motion ja abgeklärt. Mit ihr würde in den untersuchten Kantonen für die Landwirtschaft lediglich ein Anteil von 0,1 Prozent bis 1,4 Prozent an ertragreicher Futtermittelfläche hinzugewonnen, aber - und das hat eben einen Preis - im Gegenzug würde ein grosser Flächenanteil von 27,6 Prozent bis 76,7 Prozent an Gewässerraum nicht gesichert. Ich habe es eingangs gesagt: Es geht um die Biodiversität, es geht hier um die Wasserqualität, und es geht um einen nachhaltigen Hochwasserschutz. All das wäre ein beträchtlicher Verlust für die Umwelt bei einem marginalen Gewinn für die Landwirtschaft bzw. für einzelne Landwirtschaftsbetriebe.

Ich gebe Ihnen gerne noch eine weitere Zahl: In den untersuchten Kantonen würden 34 von 1885 Betrieben von dieser Motion profitieren, also ungefähr 2 Prozent der Betriebe. Für sie können aber - ich habe das erwähnt - auch unter dem geltenden Recht vertretbare Lösungen gefunden werden.

Schliesslich möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Sicherung des Gewässerraumes den zentralen Kompromiss des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" darstellt. In diesem Kompromiss soll statt aller nur ein Viertel der verbauten Gewässer revitalisiert werden. Im Gegenzug soll aber überall ein Gewässerraum festgelegt werden. Das ist der Kompromiss, den man damals ausgehandelt hat. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie in Zukunft Initiantinnen und Initianten dazu bewegen, allenfalls auch einmal eine Initiative zurückzuziehen, wenn Sie einen Kompromiss aushandeln, der dann Schritt für Schritt wieder ausgehöhlt wird? Das ist, was Sie mit dieser Motion tun würden: Es wäre die Aushöhlung eines Kompromisses in einem zentralen Punkt, der damals auch zum Rückzug der Initiative geführt hat. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die vorliegende Motion diesen Kompromiss grundlegend infrage stellt.

Ich bitte Sie, zusammen mit den Kantonen, der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz und der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, sowie einer starken Minderheit Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen.