Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion Wicki 20.4509, "Gleich lange Spiesse im Strassengüterverkehr", verlangt, dass man zwischen den Lastwagen und den Lieferwagen - und zwar jenen Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport verwendet werden - endlich gleich lange Spiesse schafft. Die Motion will, dass auch die Lieferwagen im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr ihren Beitrag an die externen Kosten leisten, so wie das die Lastwagen seit der Einführung der LSVA im Jahr 2001 tun. Es geht hier also um gleich lange Spiesse.

Was wir feststellen, ist - und das war auch der Anlass für die Motion Wicki -, dass der Strassengüterverkehr mit Lastwagen die externen Kosten über die LSVA deckt, aber diese Steuer mit dem Ausweichen auf Lieferwagen heute einfach umgangen werden kann. Dass diese Steuer umgangen wird, beweisen die folgenden Zahlen: Seit dem Jahr 2000 hat die Fahrleistung von Lieferwagen um 53 Prozent zugenommen, die Transportleistung hat sich aber nur um 14 Prozent gesteigert. Wir haben nicht 53 Prozent mehr Bäcker und Gärtner und Sanitärinstallateure, sondern es handelt sich um das Phänomen dieser Lieferwagen, auf die eben ausgewichen wird, damit die LSVA nicht bezahlt werden muss; sie gehen dann unter die dreieinhalb Tonnen und leisten damit ihren Beitrag an die externen Kosten und die Strasseninfrastruktur nicht. Das ist ungerecht, und das sind diese ungleich langen Spiesse gegenüber den Lastwagen, die seit all den Jahren ihren Beitrag mit der LSVA bezahlen.

Ich nenne Ihnen noch eine andere Zahl: Im Jahr 2018 haben die Lieferwagen in der Schweiz etwa 4,5 Milliarden Kilometer zurückgelegt. Das sind 67 Prozent der Fahrleistung im Schweizer Strassengüterverkehr. Aber weil diese Lieferwagen sehr kleine Ladegewichte haben, transportieren sie nur bescheidene 5 Prozent des transportierten Gewichts.

Es gibt hier also eine Diskrepanz zwischen den Lastwagen, die eben Güter transportieren und dann auch die LSVA bezahlen, und den Lieferwagen mit den Ausweichbewegungen, die die LSVA nicht bezahlen. Ihre Transportleistung ist minim, aber sie verwenden und belasten unsere Strasseninfrastruktur. Das merken auf der einen Seite die Lastwagen, und das merken auf der anderen Seite Sie alle auch, wenn die Strassen verstopft sind, wenn so viele Lieferwagen mit einer minimalen Transportleistung unterwegs sind, die Strasseninfrastruktur benutzen und die LSVA nicht bezahlen. Das ist der Hintergrund dieser Motion, die wir u. a., kann ich Ihnen sagen, mit der Astag diskutiert haben. Da sieht man auch, dass bei den "Lastwägelern" hier zunehmend ein Unbehagen und ein Unmut vorhanden sind, dass hier mit diesem Ausweichen zunehmend Transporteure unterwegs sind, die die LSVA nicht bezahlen und trotzdem die Strasseninfrastruktur benutzen.

Es ist richtig, dass mit dieser Motion gewisse Fragen noch offen sind. Aber das ist jetzt wirklich keine Neuigkeit. Sie haben schon verschiedene Motionen angenommen, bei denen Sie dem Bundesrat gesagt haben, er müsse noch gewisse Grundlagen, die Kompatibilität mit der EU, Abgrenzungen anschauen. Aber das ist jetzt keine neue Aufgabe. Der Grundgedanke dieser Motion ist, dass wir in diesem Land endlich dafür sorgen, dass wir nicht immer mehr Transporteure auf den Strassen haben, die eben die LSVA nicht bezahlen. Sie haben auch längere Spiesse als die Lastwagen und erbringen nur eine minimale Transportleistung.

Ich bitte Sie, diese Motion, so wie das auch der Ständerat gemacht hat, anzunehmen. Ich verspreche Ihnen, dass wir die Fragen, die hier in Bezug auf Abgrenzungen, Grundlagen, Kompatibilität noch offen sind, selbstverständlich gemeinsam mit der Branche anschauen werden. Diese Motion schafft gleich lange Spiesse in einem Bereich, der Ihnen jetzt eigentlich auch zu denken geben müsste.