Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Dieses Geschäft ist im Ständerat oppositionslos angenommen worden. Seit Jahren fehlt eine Lösung, wie bei den Regionalflugplätzen - das sind die Regionalflugplätze Buochs, Lugano-Agno, Samedan, St. Gallen-Altenrhein, Sion, Grenchen, La Chaux-de-Fonds-Les Eplatures und Bern-Belp - die Flugsicherungsleistungen dauerhaft finanziert werden können. Sie haben im Parlament das Geld schon im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Periode 2020-2023 eingestellt.

Hier geht es darum, basierend auf Artikel 87b der Bundesverfassung, die Finanzierung für die Flugsicherungsleistungen für die Regionalflugplätze dauerhaft zu sichern. Dieses seit Jahren pendente Dossier sollte jetzt bereinigt werden. Die Regionalflugplätze sind in Bezug auf die General Aviation, Business Aviation, Linien- und Charterverkehr, Rega und Ausbildungsflüge bedeutend für unsere ganze Volkswirtschaft.

Die Kommission bittet Sie mit 13 zu 3 Stimmen, dieser Motion zuzustimmen. Es geht um etwa 7 Millionen Franken Delta, das bei dieser Finanzierung entsteht. Die klare Mehrheit der Kommission bittet Sie, die Motion anzunehmen.