Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich möchte begründen, warum der Antrag der Minderheit, die ich anführe und die von den sozialdemokratischen Mitgliedern der SPK und von Herrn Zwygart unterstützt wird, Ihnen nahe legt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Ich möchte begründen, warum ich diesen Antrag gestellt habe. Er entspricht der Tradition grüner Politik, uns für die Volksrechte stark zu machen. Für uns ist die Einführung des konstruktiven Referendums eine wichtige Sache, die der politischen Tradition unserer Bewegung absolut entspricht. Wir sind als jüngste der hier anwesenden Parteien aus basisdemokratischen Bewegungen entstanden, und deshalb sind für uns demokratische Rechte nicht Gegenstand von schönen Sonntagsreden, sondern sie gehören essenziell zum Selbstverständnis unserer Politik. Unter Politik verstehen wir nichts anderes als das Regeln des Zusammenlebens aller Menschen in einem Staat und das Ausgleichen und Austragen der verschiedenen Interessen der Beteiligten. Deshalb hat Politik dann ihre grösste Legitimation, wenn sie unter grösstmöglicher Beteiligung aller von den politischen Entscheiden Betroffenen ausgehandelt und entschieden wird. Deshalb sind die Volksrechte für uns von so grundlegender Bedeutung, und deshalb lässt sich das Engagement zugunsten der Volksrechte wie ein roter Faden durch unsere Geschichte verfolgen.

Wir sind seit unserer Entstehung immer wieder dadurch aufgefallen, dass wir uns für einen sorgfältigen Umgang mit den Volksrechten stark gemacht haben. Sorgfältig heisst für uns, dass wir uns gegen den erschwerten Zugang zu den Volksrechten, also gegen ihren Abbau, wehren; sorgfältig heisst für uns, dass wir uns gegen die Manipulation mit den Volksrechten wehren; sorgfältig heisst für uns, dass wir uns dort für eine Verfeinerung und einen Ausbau der Volksrechte stark machen, wo veränderte Umfelder wie zum Beispiel die Integration in Europa dies erfordern. Gemäss dieser Logik haben wir uns vehement gegen die Erhöhung der Unterschriftenzahl bei Referenden und Initiativen gewehrt. Deshalb haben wir uns am letzten Abstimmungssonntag auch gegen die Beschleunigungs-Initiative eingesetzt. Deshalb fordern wir seit langem auch die Mitsprache der eingewanderten Bevölkerung, und ebenso logisch ist es, dass wir uns jetzt für das neueste Instrument in der Reihe der Volksrechte einsetzen, für das konstruktive Referendum, welches heute mit der Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag" zur Debatte steht. Wir haben uns auch an der Unterschriftensammlung beteiligt und diese Initiative von Anfang an mitgetragen.

Was sind die häufigsten Kritikpunkte am konstruktiven Referendum? Es sei zu anspruchsvoll, und es verzögere die Gesetzgebung. Das sind zwei der am häufigsten genannten Vorwürfe. Es ist tatsächlich ein anspruchsvolles Instrument; das ist uns bewusst. Aber es ist ein notwendiges Instrument, um auf die immer komplexer gewordene Gesetzgebung angemessen reagieren zu können. Man sollte auch die Urteilsfähigkeit der Stimmberechtigten nicht unterschätzen. Bei der 10. AHV-Revision haben die Leute sehr wohl gemerkt, in welche Bredouille das Parlament sie mit der Verknüpfung der beiden Elemente Erhöhung des Frauenrentenalters und Einführung des Splittings gebracht hat. Die Stimmberechtigten haben sich angesichts dieses Dilemmas auch von uns, vom Parlament, verschaukelt gefühlt. Ein so unwürdiges Schauspiel sollte sich nicht mehr wiederholen.

Das herkömmliche Referendum ist also oft eine zu grobschlächtige Methode, um falsch geschnürte Gesetzespakete oder nicht mehrheitsfähige Teilaspekte zu korrigieren. Da bleibt nur ein Ja oder ein Nein zum Ganzen übrig, und das ist oft schade um die unbestrittenen Teile, die sonst ohne Verzögerung in Kraft gesetzt werden könnten. Der Vorwurf, die gesetzgeberische Tätigkeit werde mit dem konstruktiven Referendum verzögert, ist nicht nur falsch, das Gegenteil ist wahr.

Das konstruktive Referendum sei nur ein billiger Ausweg, damit die Linke in diesem Lande nicht zugeben müsse, dass mit der europäischen Integration die Schweizer Volksrechte abgebaut würden. Zugegeben: Die Demokratiefrage ist gerade wegen der eingangs erklärten Bedeutung der Volksrechte für uns - die Grünen - eine der schwierigsten Fragen auf dem Weg in die EU. Aber das konstruktive Referendum ist nicht ein billiger Ausweg, sondern ein intelligenter Versuch - in einer Situation, in der Rechte von der einen, der nationalen Ebene, auf die andere, die internationale Ebene, abgegeben werden müssen -, den übrig bleibenden Spielraum optimal zu nutzen. Denn wenn EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen, bleibt ein Ermessensspielraum übrig; dasselbe gilt bei der Anpassung von Gesetzen im Rahmen flankierender Massnahmen.

Es sollten also alle EU-beitrittswilligen Kreise in diesem Lande an einem konstruktiven Referendum ein Interesse haben, statt, wie es der Bundesrat macht, das Ganze ohne Alternative abzulehnen. Das könnte bei einer späteren Auseinandersetzung über den EU-Beitritt teuer zu stehen kommen.

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie es mit dem aktuellen Referendum unheilige Allianzen gibt, steht uns beim Militärgesetz bevor: Während die Unterschriften der GSoA und der Auns unter dem aktuellen Referendumsrecht zusammengezählt 50 000 betragen müssen, wären, hätten wir bereits das konstruktive Referendum, sowohl von der GSoA wie von der Auns je 50 000 Unterschriften nötig, da die beiden das Referendum aus völlig unterschiedlichen Gründen und auf andere Teile des Gesetzes bezogen ergreifen würden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.