Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Wie macht das der Bundesrat? Der Bundesrat hat mit der Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen damit begonnen. Ich möchte es Ihnen heute nochmals klar in Erinnerung rufen - denn ich habe von Ihnen auch immer wieder vom unilateralen Abbruch der Verhandlungen gehört; das ist das Wording der Europäischen Union -, dass die Europäische Union die Verhandlungen im Dezember 2018 unilateral für beendet erklärt hatte, woraufhin wir reagiert haben, um Präzisierungen zu machen. Bitte passen Sie also auf, das Wording der Europäischen Union nicht tel quel zu übernehmen, denn es ist halt falsch.

Wie will der Bundesrat hier vorgehen? Er hat das beendet, er hat gesagt: Fertig jetzt mit dieser Eskalation, so kann die Reise nicht weitergehen. Wir bekennen uns als zuverlässige und vertrauensvolle Partnerin, und wir machen mit einer gewissen Grösse den ersten Schritt, denn diesen hatten wir ohnehin schon entschieden, und zwar autonom, eigenständig und ohne Verknüpfungen mit anderen Geschäften. Wir werden sehen, wie die Europäische Union reagieren wird. Aber es zeigt eine Grösse der Schweiz, dass sie diesen Schritt macht, um wieder eine positive Dynamik zu erlangen.