Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Geissbühler, für Ihre sehr legitime Frage. Sie sind schliesslich auch daran interessiert, dass das Geld, das wir für die humanitäre Hilfe nach Afghanistan schicken, nicht in falsche Hände gerät. Hier geht es immer um die gleiche Frage: Wie kann die Schweiz sich vergewissern, dass das Geld richtig verwendet wird? Ich kann Ihnen das in zwei Antworten erklären:

1.[NB]Geld wird weder in die EU-Kasse noch in die staatlichen Kassen der Mitgliedsländer fliessen. Das Geld, diese 1,3 Milliarden Franken, verteilt auf zehn Jahre, also 130 Millionen pro Jahr, fliesst in konkrete Projekte, die gemeinsam von der Schweiz und dem betreffenden Land, in welchem das Projekt umgesetzt wird, finanziert werden.

2.[NB]Das Controlling über die Verwendung dieser Gelder erfolgt direkt durch mein Departement - also durch die DEZA - oder durch das WBF, falls es sich um ein SECO-Projekt handelt. Das heisst, wir müssen auch entsprechende Kostenstellen für die Overhead-Kosten haben, damit wir eine direkte Kontrolle dieser Projekte haben. So war es auch bereits beim ersten Erweiterungsbeitrag.