Genner Ruth · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Das Dossier, über das wir heute debattieren - eine Volksinitiative für ein konstruktives Referendum -, stellt einen konstruktiven Beitrag zum Ausbau der bereits bestehenden Volksrechte unseres Landes dar. Wir Grünen unterstützen dieses Anliegen selbstverständlich. Warum die Idee, das Instrument des heute bestehenden Referendums zu erweitern?

Sehr oft hören wir in Debatten, gerade in diesem Saal, dass das Fuder nicht überladen werden dürfe. Dieser gleiche Satz wird zumeist von beiden Seiten des Rates formuliert - oder sagen wir es anders -, von den in der Sache am weitesten voneinander entfernten Lagern. Aus oft völlig verschiedenen Motiven kommen völlig verschiedene Gruppen oder Interessenvertreterinnen und -vertreter dann zum gleichen Schluss, nämlich zur Ablehnung einer Gesetzesvorlage. Macht das Sinn? Wie könnte man die inhaltlich differenzierten Positionen sichtbar machen?

Das konstruktive Referendum ist ein politisches Instrument. Bereits in der Kommissionsdebatte habe ich zur Kenntnis genommen, dass das von vielen nicht verstanden wird: Ein Instrument ist parteipolitisch neutral. Das Instrument gibt allen politischen Gruppierungen, Parteien oder schlicht grösseren Interessenverbänden, seien sie von der Wirtschaft oder seien es Umweltverbände, die Möglichkeit, sich in einen - wie der Name sagt - konstruktiven Prozess einzuschalten und wichtige Fragen detaillierter zu klären. Für uns ist es wichtig, dass dieser Prozess konstruktiv verläuft, indem nämlich genau bezeichnet werden muss, was man anders will und wie.

Ich erinnere an das Rentenalter der Frauen. Wir wollten das Rentenalter der Frauen unverändert belassen. Die Hauptstossrichtung der 10. AHV-Revision haben wir mitgetragen, nicht aber den für uns wesentlichen Teilaspekt des Frauenrentenalters. Wie wären wir Frauen - ich bin überzeugt, die Mehrheit der Frauen - um ein Instrument wie das konstruktive Referendum froh gewesen! Sicher hätten wir dieses Mittel eingesetzt und die 10. AHV-Revision in diesem konkreten Punkt verändert. Es wäre der Ausweg aus dem grossen Dilemma gewesen. Sie wissen es ja: Nachher sind fünf Volksinitiativen wegen dieses einen Punktes eingereicht worden.

Noch ein anderes Beispiel: Oft erleben wir, dass diejenigen, welche ein Projekt grundsätzlich ablehnen, und diejenigen, die einen Teilaspekt bekämpfen, schliesslich gemeinsam ein Nein beschliessen. Das Projekt wird abgelehnt, es entsteht ein politischer Scherbenhaufen. Differenzierte [PAGE 396] Abstimmungen mit dem konstruktiven Referendum könnten die Bremser - die prinzipiellen Neinsager - von den konstruktiven Politikerinnen und Politikern abgrenzen. Die Perspektive für sinnvolle politische Arbeit wäre mit dem konstruktiven Referendum gegeben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass in absehbarer Zeit wegen des Militärgesetzes Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden, und zwar von der Auns und der GSoA gemeinsam, aber - das ist klar - aus ganz verschiedenen Motiven. Zusammen werden die beiden Gruppierungen nur 50 000 Unterschriften sammeln müssen. Heute wird am Schluss an der Urne keine differenzierte Meinungsäusserung möglich sein. Das empfinden wir als Nachteil; so wissen wir im Nachhinein nicht, warum eine Vorlage abgelehnt wurde: ob aus prinzipiellen Gründen oder wegen eines Teilaspekts. Diese Korrektur wollen wir mit dem konstruktiven Referendum vornehmen.

Es wird immer wieder angeführt, dieses neue Verfahren würde die politischen Abstimmungen so komplizieren, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überfordert wären. Ich bin davon überzeugt, dass diese zu einem grossen Teil zwar mit den Steuerformularen, nicht aber mit den Abstimmungen überfordert sind, im Gegenteil: Der Vorteil für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist der, dass die oft unschön geschnürten Abstimmungspakete, wo Vor- und Nachteile zusammen geschluckt werden sollten - Beispiel AHV-Revision -, nun aufgeschnürt werden können und der Souverän seiner Meinung differenziert Ausdruck geben kann. Das ist im Hinblick auf die Abstimmungsbeteiligung nicht zu unterschätzen, und wir als Parlament machen uns ja darüber Sorgen.

Eine Bemerkung zur Haltung des Bundesrates: Wir sehen nicht ein, warum dieses neue Instrument erst im Rahmen der Reform der Volksrechte aufgegriffen werden soll, da diese Reform ihre Grundlage verloren hat und auch keinen Termin kennt. Zudem ist das vom Bundesrat hochgespielte "Problem" der Gültigkeitserklärung im Alltag kaum ein Problem. Immerhin wird ein Entscheid für die Ergreifung eines Referendums nicht über Nacht gefällt. In der Kommission hatten wir manchmal den Eindruck, einige Leute meinten, es würde dann zu jedem im Rat abgelehnten Antrag ein Referendum ergriffen. Ich muss Sie an die politische Realität erinnern: Unterschriften für ein Referendum zu sammeln ist kein Sonntagsspaziergang, auch wenn man dabei lange auf der Strasse weilt.

Die ablehnenden Argumentarien der bürgerlichen Sprecher geben uns zu denken. Wir haben das Gefühl, sie wollten vor allem ohne das Volk Politik machen. Das Bekenntnis zur Konkordanz ist aus unserer Sicht kein Argument gegen das konstruktive Referendum. Ich darf Ihnen sagen, dass auch die Grünen in der Rolle der Oppositionsführenden durchaus für das Gemeinwohl des Staates einstehen.

Für uns Grüne ist es klar, dass Sie hier ablenken wollen, um wieder die Konkordanz zu beschwören, weil Sie diese Kräfte schon ohne konstruktives Referendum schlecht beisammenhalten.

Die grüne Fraktion bittet Sie im Sinne der erweiterten Mitwirkungsrechte für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Minderheit Bühlmann zu unterstützen und damit Annahme der vorliegenden Volksinitiative zu empfehlen.