Engler Stefan · Ständerat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Um meine Interessen offenzulegen: Es ist bekannt, dass ich Präsident des Verwaltungsrates der Rhätischen Bahn bin und deshalb auch eine Transportunternehmung vertrete.

Ich danke Kollege Français dafür, dass er die Beweggründe der Kommission ausgeführt hat, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen. Es geht ja immerhin um 4,3 Milliarden Franken für vier Jahre. Deshalb, glaube ich, ist es richtig und angemessen, auch einige Worte zur Bedeutung des öffentlichen Verkehrs, des regionalen Personenverkehrs in unserem Land zu verlieren.

Zusammen mit dem Anteil der Kantone leisten wir uns also innerhalb der vier Jahre 8,7 Milliarden Franken an öffentlichen Geldern für ein Verkehrsangebot, das sich landesweit auf höchstem qualitativem Niveau bewegt. Auf unseren öffentlichen Verkehr ist Verlass. Diese Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs und gerade des regionalen Personenverkehrs ist das höchste Kapital des öffentlichen Verkehrs überhaupt. Auf einen ausgeklügelten Taktfahrplan verlassen sich nämlich 2,5 Millionen Reisende täglich. Es sind also 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die täglich den regionalen Personenverkehr nutzen. Über das ganze Jahr gerechnet, legen sie dabei 9,5 Milliarden Kilometer zurück. Es sind immense Zahlen, die der regionale Personenverkehr bedient.

Man stellt fest, dass sich das auch ausbezahlt hat. Seit 2008 nahm nämlich die Nachfrage um etwa 40 Prozent zu, das bedeutet im Durchschnitt pro Jahr um 3,4 Prozent. Trotzdem reichen die Erlöse, die die Transportunternehmungen von ihren Passagieren erhalten, nicht aus, um die Kosten des regionalen Personenverkehrs vollständig zu decken. Nebst den Verkehrsträgern - mit den Beiträgen, die durch die Nutzniesserinnen und Nutzniesser bezahlt werden - leisten Bund und Kantone einen erheblichen Anteil zur Kostendeckung. Sie übernehmen rund die Hälfte der ungedeckten Kosten. Auch kann man eine gute Entwicklung feststellen, nämlich dass sich der Kostendeckungsgrad der Unternehmungen seit 2008 jährlich verbessert. 2008 betrug er noch 46,5 Prozent. Bis 2019 stieg der Kostendeckungsgrad aller Unternehmungen für die Sparte Leistungen des regionalen Personenverkehrs auf 52,1 Prozent an.

Jetzt sind diese Unternehmungen mit der Pandemie in eine Situation geraten, in denen der Kostendeckungsgrad für die Jahre 2020, 2021, 2022 und vielleicht noch darüber hinaus erheblich leiden wird. Es wird so sein, dass der Kostendeckungsgrad all dieser Unternehmungen unter 50 Prozent fallen wird. Da können sie sich noch so sehr anstrengen und in die Effizienz investieren: Der Anteil der öffentlichen Hand wird grösser werden, will man das bestehende Angebot erhalten und - das sage ich jetzt auch - ausgewogen weiterentwickeln.

Heute Vormittag in der Kommission haben wir für das Jahr 2021 spezielle Finanzierungen vorgesehen. Diese werden wir nächste Woche dem Rat unterbreiten. Jedermann ist sich im Klaren darüber, dass diesen Unternehmen die Einnahmenausfälle in Covid-Zeiten - die Einnahmen der Unternehmen liegen im Vergleich zu 2019 bei rund 80 Prozent und darunter - vergütet werden müssten.

Sie haben in den Unterlagen und der Botschaft gesehen, dass der Kredit für die nächsten vier Jahre für den Bund einen Kostensprung von etwa 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr ausmacht. Gemessen an der zugenommenen Nachfrage, liegt das also durchaus in einem vernünftigen Rahmen.

Ich möchte noch kurz zwei Punkte herausstreichen. Der eine betrifft die Stärkung der subventionsrechtlichen Aufsichtsmöglichkeiten des Bundes. Die Geschichte ist eine unschöne. Die Transportunternehmungen, die davon betroffen waren, haben ihre Lektion gelernt. Ich bin überzeugt, dass in den Transportunternehmungen die Sensibilität dafür, dass es sich um öffentliche Gelder handelt, gestiegen ist und dass alle ein Interesse daran haben müssen, sich auch gegenüber Bund und Kantonen korrekt zu verhalten.

Das zweite Stichwort, das ich mir herausgeschrieben habe, betrifft die Innovation im öffentlichen Verkehr. Hier haben wir ein Systemproblem mit den Voraussetzungen des regionalen Personenverkehrs, die es nicht zulassen, dass die Transportunternehmungen Gewinne erwirtschaften, mit denen sie die Innovationen finanzieren können.

Es besteht zwar die Möglichkeit, Gewinne in eine Spezialreserve zu legen. Diese Spezialreserven wurden auch Covid-bedingt weitgehendst geleert. Somit stehen die Transportunternehmungen vor der Situation, dass sie eigentlich keine Mittel mehr haben, um auf innovative Art und Weise Kundenwünsche zu erfüllen. Insofern unterstütze ich es sehr, wenn in dieser Botschaft und mit diesem Kredit ein Ansatz gesucht wird, im regionalen Personenverkehr auch Innovationsprojekte finanzieren zu können. Ob die 5 Millionen Franken, die pro Jahr dafür vorgesehen sind, allerdings ausreichen, möchte ich einmal infrage stellen.

Ich unterstütze diese Vorlage selbstverständlich sehr. Ich glaube, auch namens der Nutzerinnen und Nutzern gehört es sich, dem Bund und ebenfalls den Kantonen und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Danke zu sagen, dass wir uns weiterhin einen öffentlichen Verkehr auf diesem Niveau leisten mögen.