Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Bevor ich die Ausführungen zur Sicht der SVP-Fraktion mache, möchte ich meine Interessen offenlegen: Ich bin Präsident der Aerosuisse, das ist der Dachverband der Schweizerischen Luft- und Raumfahrt.

Sie haben den Grund für diese Gesetzgebung vorhin vom Minderheitssprecher gehört. Dieser Absturz hat natürlich dazu geführt, dass heute zum Beispiel bei der Kontrolluntersuchung von Piloten, die alle sechs oder zwölf Monate stattfindet, auch eine psychologische Abklärung gemacht wird. Das hat aber nichts mit der aktuell vorliegenden Gesetzgebung zu tun. Man möchte jetzt hier den Ärztinnen und Ärzten sowie den Psychologinnen und Psychologen ein, ich sage jetzt einmal, vereinfachtes Melderecht geben. Sie können sich aber heute schon von der Schweigepflicht befreien.

Ich möchte Ihnen fünf Gründe nennen, warum das eben nicht sinnvoll ist, und ich spreche jetzt auch von Sicherheit. Es geht hier nicht darum, das Gesetz schlechtzureden, aber darum, sich zu fragen, was tatsächlich ein Sicherheitsgewinn ist. Wie die Mehrheit der Kommission haben wir das Gefühl, dass diese Anpassung einen Sicherheitsverlust bedeuten würde.

1.[NB]Wie gesagt, alle Linienpiloten gehen alle sechs oder zwölf Monate, je nach Alter, zu einem sogenannten Vertrauensarzt. Dieser führt auch eine psychologische Abklärung durch. Das ist ein Verhältnis, das über Jahrzehnte andauert, d. h., der Arzt kennt diese Piloten sehr gut.

2.[NB]Wenn Sie jetzt einem Arzt oder einer Ärztin das vereinfachte Melderecht geben - man kann sich ja heute schon von der Schweigepflicht befreien -, dann kann es sein, dass ich zu einem Hautarzt gehe und dieser dann das Gefühl hat, ich hätte irgendwo ein psychologisches Problem. [PAGE 2181] Verständlicherweise ist das nicht sehr zielführend. Gerade deswegen hat diese[NB]spezielle Branche eben ihre Vertrauensärzte; es geht schliesslich um Vertrauen. Es kann wohl kaum jemand besser beurteilen, ob ein Problem vorliegt, als ein Vertrauensarzt, der einen schon jahrzehntelang kennt.

3.[NB]Es wurde erwähnt, dass es im Strassenverkehrsgesetz dasselbe sei. Dem muss ich widersprechen. Schauen Sie doch bei sich selbst - ich weiss nicht, wann Sie zuletzt einen Psychologen aufgesucht haben, nur weil Sie einen Führerausweis haben, der es Ihnen erlaubt, ein Auto zu steuern. Insofern stimmt das hier definitiv nicht. Sie sehen hier auch den Effekt der guten Gesetzgebung, die bereits vorhanden ist, denn seit dem Germanwings-Absturz ist es so, dass diese psychologischen Abklärungen zwingend stattfinden müssen.

4.[NB]In der Kommission wurde gesagt, es könne zwischen den sechs und zwölf Monaten irgendetwas passieren. Da sage ich Ihnen: Es kann vielleicht in drei Monaten, in einer Woche oder in einem Tag etwas passieren. Nehmen Sie das Covid-19-Gesetz oder die Tests, die wir heute machen. Wieso machen Sie nicht jetzt gerade wieder einen Test? Sie haben heute Morgen einen gemacht, und es hätte in der Zwischenzeit eine Ansteckung geben können. Sie sehen, diese Argumentation ist absurd. Hier ist genau wieder der Vertrauensarzt richtig. Ein Vertrauensarzt kann eine physische oder psychische Veränderung am besten feststellen.

5.[NB]Die Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen hat in einem Schreiben an die Kommission genau auf den Punkt hingewiesen, dass das ein Sicherheitsverlust sei.

Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang der Mehrheit der Kommission zu folgen und das erweiterte Melderecht abzulehnen.