preparatory:AB 291084

Wortprotokoll

Nachdem Ihr Kommissionssprecher den Voranschlag ausführlich dargestellt hat, beschränke ich mich auf einige wichtige Kennzahlen.

Das Budget insgesamt, der Finanzhaushalt, sieht für nächstes Jahr 78 Milliarden Franken Einnahmen und 80 Milliarden Franken Ausgaben vor. Das heisst, insgesamt haben wir ein Finanzierungsdefizit von 2,1 Milliarden Franken für nächstes Jahr. Das wird auf die ordentliche Rechnung und die ausserordentliche Rechnung aufgeteilt, die immer noch, aber nicht mehr so stark von Corona geprägt ist.

In der ordentlichen Rechnung schreiben wir eine schwarze Null; das heisst, die Schuldenbremse ist eingehalten, aber nur, weil wir besondere Ausgaben ausserordentlich verbuchen und sie damit aus dem ordentlichen Budget herausnehmen. Das ist die Schnittstelle, die Sie definiert haben. Es war notwendig, Ausgaben, die der Bundesrat noch ordentlich budgetiert hatte, ins ausserordentliche Budget zu nehmen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. [PAGE 1110] Insgesamt ist das ordentliche Budget nicht aufregend. Es schliesst sich an die bisherigen Budgets an. Der Präsident Ihrer Finanzkommission hat die Abweichungen erklärt. Hier sollte es auch kaum Überraschungen geben.

Der Bundesrat hat noch eine Teuerungszulage für das Personal von 0,5 Prozent beschlossen. Leider hat es nicht mehr gereicht, Ihnen das hier als Budgetnachmeldung zuzustellen. Das heisst, dass wir Ihnen mit dem Nachtrag I noch einen Nachtragskredit von etwa 30 Millionen Franken unterbreiten werden. Ein halbes Lohnprozent entspricht 30 Millionen. Das kommt also mit dem Nachtrag.

Das ist das ordentliche Budget. Es gibt hier einige Schwerpunkte, einerseits im Umweltbereich, andererseits im Bereich der Digitalisierung, des VBS und des Cyberkommandos; das wurde ausgeführt. Auch Schengen ist ein Punkt, der noch zu höheren Ausgaben führen wird. Der Personalbestand steigt um rund 400 Personen und beträgt damit rund 38[NB]500 Vollzeitstellen. Zu berücksichtigen ist, dass in der Regel etwa 800 Stellen nicht besetzt sind, weil es Übergänge gibt, wenn man Personal sucht, wenn jemand austritt. Der theoretische Bestand beträgt also zwar 38[NB]500 Stellen. Effektiv werden aber jeweils etwa 600, 700 oder 800 Stellen nicht besetzt sein, weil man im Stellensuchprozess ist.

Das zum ordentlichen Budget, das eigentlich die Aufgaben und damit auch die Kosten abbildet und keine ausserordentlichen Steigerungen vorsieht.

Damit komme ich zur ausserordentlichen Rechnung. Sie haben die Zahl noch im Kopf: Wir hatten im Jahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von rund 10 Milliarden Franken, das geblieben ist. Das waren 15 Milliarden Franken Ausgaben abzüglich des Saldos, der auf dem Amortisationskonto bestand. Nach Finanzhaushaltgesetz aus dem Jahr 2020 bleibt also ein Defizit von 10 Milliarden Franken, das zu tilgen ist - immer noch innerhalb von sechs Jahren, das ist das geltende Finanzhaushaltgesetz. So, wie wir das heute abschätzen, werden dieses Jahr, also 2021, etwa 12 Milliarden Franken dazukommen. Das heisst, wir haben Ende Jahr eine zu tilgende Schuld von etwa 22 Milliarden Franken.

Mit dem Budget 2022 haben wir noch einmal ausserordentliche Ausgaben budgetiert, sodass der zu tilgende Saldo Ende des Jahres 2022 etwa 25 Milliarden Franken betragen wird - immer vorausgesetzt, dass sich diese Pandemie endlich verflacht und wir eine Exit-Strategie haben und wirklich auch aussteigen. Da habe ich einige Bedenken, weil mit dem Covid-19-Gesetz, das erneut in Beratung steht, die Versuchung relativ gross ist, zusätzliche ausserordentliche Ausgaben zu tätigen. Dazu kommt die aktuelle Situation, die schwer abzuschätzen ist. Aber man kann mit Sicherheit sagen: Ende des nächsten Jahres werden 25 Milliarden Franken zusätzliche Schulden angehäuft sein, die zu tilgen sind.

Sie werden dann Anfang des nächsten Jahres die Botschaft zum Schuldenabbau erhalten. Wie können und sollen diese 25 Milliarden abgebaut werden? Hier bereitet mir etwas Sorge, wie sorglos man mit diesen 25 Milliarden umgeht. Man hat das Gefühl, jetzt sei alles bezahlt, wir hätten wieder Normalbetrieb. Das haben wir keineswegs. 25 Milliarden Franken zusätzliche Schulden in gut zwei Jahren entsprechen einer Zunahme der Schulden um fast 30 Prozent. Wir waren nur in der Lage, rasch und effizient zu reagieren, weil wir eine gute finanzielle Situation hatten. Wir müssen ja immer davon ausgehen, dass eine solche ausserordentliche Situation wieder eintreten kann, und dann brauchen wir eine finanzielle Elastizität, um wieder reagieren zu können.

Die Diskussion, wie und in welchem Umfang diese Schulden nächstes Jahr abgebaut werden können, ist also zentral. Es kehrt keineswegs der Alltag ein. Wir werden die Corona-Krise in den Finanzen noch zehn, zwölf Jahre lang spüren. Wir werden kaum Handlungsspielraum für neue Aufgaben haben, dessen müssen wir uns einfach bewusst sein - egal, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe wir diese Schulden abbauen. Das werden wir dann nächstes Jahr diskutieren.

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auf unsere Langfristperspektiven aufmerksam machen. Wir haben diese vor zwei Wochen publiziert. Wir haben dort versucht, einmal abzubilden, was wir bis ins Jahr 2050 brauchen. Wenn Sie diese Langfristperspektiven anschauen, spüren Sie erst recht, dass in den nächsten Jahren die Finanzen sehr knapp sein werden, dass wir kaum Spielraum haben. Diese Langfristperspektiven zeigen auf, dass wir pro Jahr - bis 2050, nicht gerade unmittelbar - im Schnitt etwa 7 Milliarden Franken mehr brauchen, um den Haushalt zu finanzieren. Die wesentlichen Wachstumsbereiche sind erstens die Altersversorgung - das kennen wir: die Bereiche AHV und zweite Säule -, zweitens die Gesundheitskosten, die immer noch etwa doppelt so schnell wachsen wie das BIP, und drittens der Klimawandel. Auch aufgrund des Klimawandels werden zusätzliche Ausgaben notwendig sein.

Wir sitzen also auf 25 Milliarden Franken Schulden, die wir in zwei Jahren angehäuft haben und die aus unserer Sicht gemäss der Botschaft, die Sie erhalten werden, abzubauen sind. Die Langfristperspektiven legen dar, dass wir in den nächsten rund dreissig Jahren jedes Jahr im Schnitt etwa 7 Milliarden Franken mehr brauchen werden - das steigt dann etwas an. Wir brauchen pro Jahr 7 Milliarden mehr, um nur die ordentlichen Aufgaben des Staates bewältigen zu können. Das ist eine sehr grosse Herausforderung.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir jetzt wahrscheinlich an einem Wendepunkt stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war so gut wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten eine Phase von ausserordentlich guten Jahren. Wenn wir etwas in die Zukunft schauen, ist diese Perspektive nicht mehr so rosig, auch wenn man optimistisch ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden also auch eher wirtschaftliche Probleme haben, die nicht einfach alles zulassen.

Wenn wir zurückblicken, müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir die rund 4 Milliarden Franken Schuldzinsen nicht mehr gebraucht haben und diese 4 Milliarden in den ordentlichen Konsum geflossen sind. Wir werden nicht dreissig Jahre lang Negativzinsen haben; auch die Zinsen werden wieder steigen. Das spricht ebenfalls dafür, die Schulden tief zu halten und die Rechnung nicht mit Zinsen zu belasten.

Das ist also die Perspektive. Das Jahr 2022 schliessen wir, so können wir sagen, in der normalen Rechnung mit einer schwarzen Null ab, haben aber null Handlungsspielraum. Die Corona-Situation führt in diesen drei Jahren - nächstes Jahr letztmals mit etwa 3 Milliarden Franken - dazu, dass wir 25 Milliarden Franken zusätzliche Schulden haben. Und die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten Jahre sind nicht rosig, weil verschiedene Aufgabengebiete, wie ausgeführt, einfach ausserordentlich wachsen. Wir werden für die nächsten Jahre also zwei Dinge im Auge behalten müssen.

Das sind einerseits selbstverständlich die Ausgaben: Es braucht eine sehr disziplinierte Ausgabenpolitik, von Ihnen und selbstverständlich auch von uns. Wir müssen den Franken also buchstäblich zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Wir haben Mittel, um den Staatsbetrieb ordentlich zu führen, aber wir können uns keinen Luxus leisten.

Wir haben andererseits aber auch auf der Einnahmenseite darauf zu achten, dass das Steuersubstrat erhalten bleibt. Hier ist der internationale Druck durch internationale Steuerreformen - Stichwort OECD - ein Element, das dazu führt, dass die gute Situation der Schweiz unter Wettbewerbsdruck steht und wir auch damit rechnen müssen, dass Steuersubstrat abfliessen kann. Wir haben also alles zu tun, damit wir weiterhin hervorragende Rahmenbedingungen für Firmen haben. Mir macht da manchmal das Bashing gegen Grossfirmen etwas Sorge. Wenn wir die letzten zehn, fünfzehn Jahre anschauen, stellen wir fest, dass in dieser Zeit bei der direkten Bundessteuer erstmals die Steuererträge der juristischen Personen die Steuererträge der natürlichen Personen übertroffen haben. Zur guten wirtschaftlichen Situation haben also insbesondere die Unternehmen beigetragen, und dort sind es die ganz grossen, die Hunderte von Millionen Franken Steuern bezahlen. Es geht also auch darum, für diese Firmen gute Rahmenbedingungen zu erhalten. Denn es sind nicht nur die Firmen, die uns die Steuern bezahlen, sondern es sind auch deren gut bezahlte Angestellte.

Wir haben auf der einen Seite also, wie das auch Herr Knecht gesagt hat, eine disziplinierte Ausgabenpolitik zu betreiben, und wir haben auf der anderen Seite auch ein gutes Umfeld zu schaffen, damit wir gute Steuerzahler in der Schweiz [PAGE 1111] behalten. Es braucht dieses Gleichgewicht, denn die Herausforderungen sind ausserordentlich gross. Die Frage des Schuldenabbaus wird uns dann im nächsten Jahr beschäftigen.

Ich warne einfach abschliessend noch einmal davor, zu glauben, jetzt sei diese Krise überwunden. Die gesundheitliche Krise werden wir in den nächsten Monaten oder vielleicht ein, zwei Jahren sicher irgendwann bewältigen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Krise werden aber noch Generationen nach Ihnen hier beschäftigen. Mindestens während der nächsten zwei, drei Legislaturen werden die knappen Finanzen in diesem Saal ein Thema sein.

Ich bitte Sie insgesamt, den Anträgen des Bundesrates zum Voranschlag zu folgen.

[VS]