AB 291124

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Diese Streichung bzw. die Verschiebung ins ausserordentliche Budget hat mit der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds zu tun. Dort stocken Sie auf, und damit Sie die Schuldenbremse einhalten können, müssen Sie das vorher verbuchen. Wenn Sie aber beim Entwurf des Bundesrates bleiben, ist diese Umbuchung nicht notwendig, dann genügen die entsprechenden Mittel.

Ich denke, das Ganze muss auch noch im grösseren Zusammenhang beurteilt werden. Wir sind beim öffentlichen Verkehr, der gemäss Verfassung und Gesetz eigentlich Aufgabe der Kantone ist, sehr grosszügig im Zusammenhang mit Covid-19 und entlasten die Kantone massiv. Es ist zu berücksichtigen, dass die Kantone durch die zusätzlichen Auszahlungen der Nationalbank überdurchschnittlich gute Abschlüsse ausweisen, also bessere als der Bund. Es stellt sich schon [PAGE 1116] die Frage, ob Sie den Kantonen noch einmal entgegenkommen wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig, denn der Bund ist eigentlich überall eingesprungen und hat diese Covid-19-Aktionen übernommen. Hier ist es eigentlich klar die Aufgabe der Kantone.

Ich bitte Sie, bei der Lösung des Bundesrates zu bleiben, diese Positionen nicht zu streichen bzw. nicht zu verschieben und dann aber beim Bahninfrastrukturfonds auch nicht aufzustocken.