Knecht Hansjörg · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2022 liegt vor uns. Ohne die zahlreichen Verweise auf Corona bei den Mehrausgaben und die Nachmeldungen im Umfang von 1,6 Milliarden Franken könnte man fast den Eindruck erhalten, mit den Staatsfinanzen sei alles im Lot, als würden die 30 bis 40 Milliarden Franken Corona-Schulden und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen wir uns noch konfrontiert sehen, gar nicht existieren.

In beinahe allen Aufgabengebieten gibt es ein Wachstum. Ich finde, das ist gerade im Hinblick auf die historischen finanziellen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht tragbar. Wir laufen Gefahr, uns Schritt für Schritt in eine missliche Situation hineinzumanövrieren, aus der ohne schmerzhafte Einschnitte kaum mehr herauszukommen ist. Angesichts der Corona-Schulden von 30 bis 40 Milliarden Franken sollten wir so langsam die Handbremse ziehen und nicht warten, bis uns das Wasser bis zum Hals steht. Eine Kursänderung erachte ich deshalb als notwendig.

Die finanzielle Situation der Schweiz ist zwar noch relativ gut. Das ist aber lediglich eine Momentaufnahme, denn mit jedem nicht unbedingt notwendigen Mehraufwand untergraben wir das Fundament, auf dem wir stehen. Die Staatsausgaben steigen Jahr für Jahr. Damit berauben wir uns und auch zukünftige Generationen der Handlungsspielräume, welche gerade in einer Krise so wichtig sind.

Es ist ebenso zu erwähnen, dass die finanzielle Belastung der Wirtschaft und der Bevölkerung bereits hoch ist. Zwar rühmt sich die Schweiz gerne ihrer tiefen Fiskalquote; das ist aber nur die halbe Wahrheit. Bei der erweiterten Fiskalquote, welche auch die gesetzlich verordneten Zwangsabgaben umfasst, stehen wir fast am Ende der Rangliste - selbst hinter Schweden und Belgien. Hinsichtlich dieser Tatsache wiegt es noch schwerer, dass sich die Fiskalquote der Schweiz zwischen 1995 und 2017 um ganze 3 Prozent bzw. die erweiterte gar um 5,9 Prozent erhöht hat.

Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, wird der Staatsapparat immer weiter vergrössert. Seinen Ursprung hat dies nicht zuletzt bei der kontinuierlichen, massiven Zunahme der Vollzeitstellen in der Bundesverwaltung. Ich erinnere daran, dass wir noch 2015 um einen Stellenplafond von maximal 35[NB]000 Vollzeitstellen gerungen haben. Leider wurde dieser vom Parlament nicht durchgesetzt, innert wenigen Jahren sind wir bei fast 40[NB]000 Mitarbeitenden angelangt. Allein seit der Pandemie kamen 800 dazu. Diese Entwicklung, meine ich, sollte gestoppt werden.

In Anbetracht dieses massiven Ausbaus an Verwaltungsstellen wird auch oft der Vorwurf gehört, das Parlament sei selbst für diese regelrechte Stellenexplosion verantwortlich. Diese Ansicht teile ich nicht. Zutreffend ist vielmehr, dass die Verwaltung jeweils dazu tendiert, sich selbst neue Aufgabengebiete zu suchen, welche anschliessend in zusätzlichen Stellen münden. Überdies werden eigentlich obsolet gewordene Tätigkeiten nicht konsequent eingestellt, was eine Repriorisierung der Stellenzuteilungen verhindert.

Das Bewusstsein muss stets vorhanden sein, dass gerade die Sozialsysteme, dass das Bildungs- und das Gesundheitswesen längerfristig nur ausreichend finanziert werden können, wenn die freie Wirtschaft in der Lage ist, genügend Arbeitsplätze und Steuermittel zu generieren. Dazu braucht es gute Rahmenbedingungen, und hier verliert die Schweiz Jahr für Jahr an Terrain.

Ein Beispiel: Die Weltbank erstellte über Jahre hinweg ein Ranking, den "Ease of Doing Business Index", in welchem sie die Regulationsdichte für verschiedene Wirtschaftsaktivitäten in diversen Ländern verglich. Bei der Ausgabe des Reports für das Jahr 2005 lag die Schweiz noch auf Platz[NB]11. Bei der Ausgabe für das Jahr 2020 war sie lediglich auf Platz[NB]36. Selbst wenn das Ranking gewisse Schwächen aufweist, so ist nicht zu negieren, dass die Schweiz in Sachen Unternehmerfreundlichkeit an Boden verloren hat. So befindet sich unser Land in Sachen Einfachheit einer Unternehmensgründung und besonders auch im Umgang mit Baubewilligungen auf den hinteren Rängen.

Das Regulierungsdickicht schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Schlussendlich fallen dadurch Arbeitsplätze und nicht zuletzt Steuersubstrat weg. Im Voranschlag 2022 sind wieder etliche Punkte enthalten, welche den Stand der Schweiz weiter schwächen werden, etwa, weil für meines Erachtens nicht unbedingt zwingend notwendige Ausgaben Steuergelder aufgewendet werden und weil die eminente Gefahr besteht, dass die Bürokratie noch weiter wächst.

Ich habe einige Minderheitsanträge gestellt, die ich dann später detailliert begründen werde. Es macht mir keine Freude, hier fortwährend mahnen zu müssen. Ich würde mir eine bessere Situation wünschen. Aber wir müssen uns den Tatsachen stellen. Mehrausgaben liegen nicht drin, im Gegenteil: Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur. Das wird nicht angenehm. Es ist verständlich, dass sich der Bundesrat und Teile des Parlamentes dagegen sträuben. Aber ich bin überzeugt, dass es sich längerfristig für die Schweiz auszahlen wird. Wir müssen nämlich vom Mindset wieder wegkommen, dass der Staat alles regeln soll und für alles verantwortlich ist. Die Stärken der Schweiz sind Freiheit und Innovation, nicht hohe Staatsausgaben und überbordende Bürokratie.

Ich bitte Sie, sich dies vor Augen zu halten, wenn Sie den Voranschlag beraten.