AB 291138

Wortprotokoll

Es wurde gerade eben ausgeführt: Wir haben keine Probleme mit der Finanzierung der Projekte, es braucht also im Moment nicht mehr Geld. Hingegen ist es selbstverständlich so, dass dies auf den Radar kommen wird, weil auch die Finanzierungsquellen dieses Fonds nicht auf Dauer gesichert sind.

Die Finanzierung ist aber auch mit dem Bedürfnis in einen Zusammenhang zu stellen, und hier ist es nicht ausgeschlossen, dass die Corona-Krise auch die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs verändern wird. Wir haben immer noch eine Unterbelegung, und das alles ist dann in einer Gesamtbeurteilung zu bewerten. Es besteht aber kein unmittelbarer Bedarf für mehr Geld. Es ist wohl auch für Sie besser, wenn wir eine Gesamtauslegeordnung machen, die Bedürfnisse und Finanzierungsquellen einander gegenüberstellen und dann eine mittel- und langfristige Lösung finden.

Die jetzige Aufstockung, auch im Finanzplan, ist nicht zielgerichtet. Gut gemeint ist nicht immer gut. Einfach ein Signal zu setzen, ohne die Konsequenzen genauer abzuschätzen und zu kennen, ist meiner Meinung nach falsch.

Ich bitte Sie also, die Minderheit Knecht zu unterstützen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.