Töngi Michael · Nationalrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Für die Grünen ist es ganz wichtig, dass der öffentliche Verkehr in dieser Krisensituation nicht Schaden nimmt. Deshalb tritt unsere Fraktion auch klar auf dieses Geschäft ein und wird zustimmen.

Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat einer ökologischen Mobilität und hat eine sehr, sehr wichtige Funktion. Er muss funktionieren, und er hat auch funktioniert, dies trotz eingebrochenen Passagierzahlen und obwohl die Zahlen immer noch tiefer sind als vor der Krise. Die Züge müssen fahren, die Busse müssen fahren. Die Leute müssen zur Arbeit, sie gehen ins Training, sie wollen in ihrer Freizeit mobil sein, und dafür ist der öffentliche Verkehr sehr, sehr wichtig.

Er hat diesen Auftrag erfüllt, und er wird das auch in Zukunft tun. Aber wir wissen, dass durch die Covid-19-Krise grosse Ausfälle entstanden sind und dass die Kosten nicht wie in anderen Branchen eingespart werden konnten. Es ist aber auch so, dass der öffentliche Verkehr den Betrieb nicht nur nicht reduzieren konnte, sondern auch nicht reduzieren sollte. Teilweise gibt es jetzt verkürzte Züge, und es kommt schon wieder zu Problemen wegen Covid-19; das darf nicht sein.

Aber natürlich dürfen wir auch den Abbau nicht hinnehmen, weil wir eine klimaverträgliche Mobilität brauchen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir beim öffentlichen Verkehr einen Ausbau und nicht einen Abbau. Uns wurden vor Kurzem die Verkehrsperspektiven des Bundes vorgestellt. Es ist klar, dass mittelfristig mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehr reisen müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir haben aber auch gesehen, z. B. in der Strategie der SBB, dass es eine gewisse Flexibilisierung geben wird - das ist richtig. Trotzdem ist es völlig klar: Wir brauchen einen guten öffentlichen Verkehr, der verständlich, einfach und durchgängig ist, damit noch mehr Pendlerinnen und Pendler auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Wer jetzt das Angebot des öffentlichen Verkehrs kürzen will, der schwächt die umweltgemässe Mobilität.

Herr Giezendanner, wir sind nicht in einer Wohlfühlzone. Wir sind in einer Klimakrise, und wir haben sehr grosse Anstrengungen vor uns, die wir gemeinsam meistern müssen. Deshalb müssen wir hier vorwärtsmachen.

Wir stehen hinter dem Gesamtpaket. Wir unterstützen aber auch die Verlängerung der Geltungsdauer, wie sie die Minderheit Pult verlangt. Die Situation ist sehr unsicher. Es ist unklar, wie sich die Perspektiven entwickeln werden. Wir sollten jetzt mindestens die gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir die Hilfe auch weiterführen können.

Zum Nichteintreten der SVP-Fraktion muss ich sagen, dass ich es schon etwas kurios finde, wenn man jetzt kommt und sagt, die Kantone sollten doch bitte bezahlen. Es ist ja genau die SVP, die in den Kantonen diese Gelder teilweise nicht spricht und die Steuersenkungen verlangt. In meinem Kanton wurde jetzt eine Steuersenkung beschlossen. Der Kanton Zug ist an einer Steuergesetzrevision. Es ist halt einfach so, dass die SVP dort sparen und den öffentlichen Verkehr an und für sich abbauen will. Sie könnte das ja auch etwas klarer formulieren.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass der Bund hier auch eine Koordinationsaufgabe übernimmt. Er übernimmt damit ja nicht alle Kosten im Orts- und Tourismusverkehr. Wenn der [PAGE 2185] Bund hier aber Gelder spricht, dann haben wir auch die Möglichkeit, dass nachher alle mitmachen, und das ist uns äusserst wichtig.