preparatory:AB 291149

Wortprotokoll

Diese Aufstockung ist nun definitiv nicht notwendig. In diesen Bereichen sind es die Gemeinden, die Kantone, zahlreiche KMU, die Hochschulen usw., die die Beratung und Unterstützung übernehmen. Dass man hier dem Bund mehr glauben soll als einem Vertreter der Stadt, der Gemeinde oder der Kantone, ist einfach nicht einzusehen. Diese Unterstützung ist ausgebaut und funktioniert - und die allgemeine Erkenntnis, dass hier etwas passieren soll, ist ebenfalls vorhanden.

Hier ist es wirklich nicht notwendig, diese Aktivitäten auch vom Bund her noch zu überlappen und damit Doppel- oder Dreispurigkeiten zu konstruieren. Dieses Geld können wir bei anderen Massnahmen besser einsetzen, als hier bei der Beratung noch aufzustocken. Das macht einfach keinen Sinn. Es sind auch wenige Mittel im Verhältnis zu dem, was passiert. Schauen Sie einmal, was in den Gemeinden und Kantonen überall läuft. All die Parlamente auf kantonaler und Gemeindeebene haben das Gleiche gefordert. Die Kredite wurden aufgestockt, das ist hier also nicht notwendig.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und hier der Minderheit Knecht zuzustimmen.