Zwygart Otto · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die evangelische und unabhängige [PAGE 397] Fraktion diese Volksinitiative zur Annahme empfehlen wird.

"Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag": Für einmal ist das kein Titel, der hinters Licht führt, sondern er sagt klar aus, was diese Initiative will.

Der Ausbau der Volksrechte ist ein Thema. Das Paket Volksrechte, das wir im Zusammenhang mit der Revision der Bundesverfassung vorgelegt bekommen hatten, griff es auch auf. Darin enthalten war die allgemeine Volksinitiative, und diese war an sich unbestritten. Leider landete die Vorlage aber im parlamentarischen Tiefkühlschrank, und wann sie effektiv wieder aufgetaut und aufgetischt wird, ist noch nicht klar absehbar.

Ein Referendum ist in den allermeisten Fällen nicht positiv, sondern negierend. Die Volksinitiative "für ein konstruktives Referendum" sagt aber schon im Titel aus, was sie will: konstruktiv sein. Der Titel ist zutreffend, auch wenn jetzt heruntergespielt wird, was effektiv ihr Ziel ist. Die Gegnerschaft hat offensichtlich Angst vor erneuernden Elementen im schweizerischen Regierungssystem.

Eine qualitative Verbesserung ist das Ziel dieser Initiative. Die Möglichkeit einer differenzierten Stellungnahme für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde auch schon bei uns angewendet. Es gibt praktische Beispiele. Bei der Mehrwertsteuer durfte der Souverän bezüglich der Abgabenhöhe wählen. Wenn es die Mehrheit hier im Parlament will, wenn es ihr passt, dann gibt es diese Wahlmöglichkeit. Warum soll das nicht grundsätzlich möglich sein? Die erhöhte Entscheidungsfreiheit kann unbefriedigende "Ablehnungs-Scherbenhaufen" oder - wie hier dargestellt wurde - eine Flut von Volksinitiativen verhindern.

Wenn wir es dem Souverän in der Volksabstimmung grundsätzlich ermöglichen, auch über Varianten abzustimmen, so wird der Souverän urteilen. Es stimmt daher nicht, dass die Stimmzettel zu kompliziert würden. Das ist eine billige Ausrede. Es stimmt daher auch nicht, dass das konstruktive Referendum eine praktikable Möglichkeit ist, die sich aber ins Gegenteil verkehrt. Das demonstriert der Kanton Bern. Als Berner habe ich da direkte Erfahrungen: Im Kanton Bern heisst das konstruktive Referendum Volksvorschlag. Bisher gab es seit dessen Einführung drei Volksvorschläge. 1997 scheiterten die Dividendenbesteuerung und die Spitalorganisation, angenommen wurde aber später ein Renaturierungsfonds. Diese drei Abstimmungen zeigen auf, dass das Verfahren im Kanton Bern den Stimmbürger keineswegs überfordert.

Bei komplexen Vorlagen wird es bestimmt nur dann möglich sein, Erfolg zu haben, wenn das Referendum wirklich konstruktiv ist. Nur konstruktive Alternativen werden die Referendumshürde - und erst recht die Abstimmungshürde - nehmen. Wenn man in Betracht zieht, welche Kosten ein Referendum verursacht, bis es erfolgreich abgeschlossen ist, dann ist auch abschätzbar, dass es keine Referendumsflut geben wird. Im Übrigen ist es interessant zu bemerken, dass im Kanton Bern nicht etwa die Oppositionellen das konstruktive Referendum zuerst benutzt haben - nein, es waren die Regierungsparteien.

Das konstruktive Referendum ist eine Chance, um vom heutigen "Neinsager-Referendum" wegzukommen: Man muss zu einer ganzen Vorlage Nein sagen. Die differenzierte Stellungnahme vergrössert den Spielraum nicht nur für den Stimmberechtigten, sondern letztlich auch fürs Parlament. Man muss nur lernen, mit diesem Instrument umzugehen. Aber alles Neue schreckt offenbar ab. Daher ist diese Vorlage eine Herausforderung. Die Einwände, welche zu hören sind, lassen sich mit gutem Willen aus der Welt schaffen, vor allem lassen sich auch die Fragen beantworten, die irgendwo in der Administration geregelt werden sollen.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist daher der Meinung, dass wir die demokratischen Spielregeln verbessern müssen. Der Widerstand auf Parlamentsebene ist teilweise verständlich: Man fürchtet Einschränkungen der bisherigen Regeln der Machtausübung. Aber letztlich hat doch das Volk die Macht, also geben wir ihm diese Macht auch in angemessener Form. Das konstruktive Referendum will die Form der Gesetzgebung nicht umkehren, sondern nur die Gewichte und Möglichkeiten verlagern. Zeigen wir doch Mut, und geben wir dem Souverän dieses neue Volksrecht.

Unterstützen wir die Minderheit Bühlmann, und sagen wir Ja zur Initiative.