Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Vielleicht vorab zwei Bemerkungen:

1.[NB]Die Personalaufstockungen, die im Zusammenhang mit Corona vorgenommen wurden, insbesondere beim Bundesamt für Gesundheit, betreffen praktisch ausschliesslich Temporärstellen, die wieder abgebaut werden. Um diese Spitzen zu bewältigen, haben wir also bewusst auf Temporärpersonal gesetzt, damit wir dieses auch wieder abbauen können, wenn die Krise dann hoffentlich einmal vorbei sein wird.

2.[NB]Ich glaube, das Thema eignet sich nicht für ein generelles Beamten-Bashing, denn wir haben in der Bundesverwaltung - das stelle ich immer wieder fest - überdurchschnittlich motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine höchst präzise Arbeit verrichten. Das Bild der Beamten, das man gängig benutzt, trifft nicht zu. Es mag durchaus einige geben, die diesem negativen Bild entsprechen, aber das Gros unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet hervorragend.

Ich komme nun zum Thema, das wir heute behandeln. Es ist natürlich schon immer auch ein gewisser Widerspruch: Sie haben bisher etwa 250 Millionen Franken zusätzlich bewilligt. 250 Millionen kann nicht ich ausgeben, wenn ich zurück im Büro bin, sondern dazu braucht es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das entsprechend aufgleisen, Papiere schreiben, verteilen, verbuchen usw. Das ist nun einfach einmal so. Sie erteilen uns Aufträge. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir, dass wir, um Ihre Aufträge zu erfüllen, nach jeder Session durchschnittlich etwa 60 bis 80 Stellen schaffen. Nach jeder Session braucht es also 60 bis 80 Stellen, um Ihre Aufträge zu erfüllen und um Ihre Anfragen zu beantworten. Das ist seit Jahren so. Das erzeugt diesen Personalzuwachs.

Jetzt hat es ja keinen Sinn, uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sie erteilen Aufträge, wir erfüllen sie, und manchmal geben wir auch noch einen drauf - das mag ja durchaus sein. Aber das ist nun einfach einmal so. Wir wollen ja auch die Aufgaben effizient erledigen. Wir sind immer mehr gezwungen, das noch besser zu machen, weil die "Kontrollitis", die dann auch von Ihnen und von der EFK sowie von Ihren Kommissionen und von ich weiss nicht wem sonst noch ausgeht, ins Unendliche geht. Ich stelle ja das auch fest. Ich gehe mit einem Geschäft manchmal in drei, vier oder fünf Kommissionen und versuche, das zu erklären und zu "verkaufen". Ein Teil dieses Stellenzuwachses liegt also an Ihnen; einen Teil nehme ich auch auf uns, das ist so.

Aber ich glaube, wir haben uns das schon immer überlegen müssen. Wenn der Bund Stellen schafft, dann löst das eine Kettenreaktion bei den Kantonen und möglicherweise auch bei den Gemeinden aus. Aus dieser Optik ist immer wieder zu hinterfragen, ob die Aufgaben tatsächlich notwendig sind und ob sie in dieser Präzision - mit Swissness - notwendig sind.

Wenn ich sehe, wie unsere Leute arbeiten, damit jede Kolonne stimmt, damit richtig gelayoutet wird, und wie noch dreimal kontrolliert und dann nach drei Jahren wieder nachgefragt wird, dann denke ich, wir könnten etwas rascher und präziser arbeiten. Das wäre auch meine Aufforderung an Sie.

Ich spreche nun generell zu den Anträgen: Die Mehrheit Ihrer Kommission will die Personalausgaben um etwa 3,3 Promille kürzen. Ich wäre wahrscheinlich nicht glaubwürdig, wenn ich sagen würde, dass das überhaupt nicht geht. Wenn man es in einem Betrieb nicht schafft, 3 Promille der Löhne nicht zu streichen, sondern nicht auszubauen, dann macht man wahrscheinlich die Aufgabe nicht so gut. Das wäre also wohl umsetzbar. Aber ich erinnere Sie daran: Um all die Mehrausgaben, die Sie nur schon in der heutigen, zweidreiviertelstündigen Diskussion beschlossen haben, wieder umzusetzen - auch bei den Kantonen, und dann kommen noch die Verkehrsbetriebe und was weiss ich sonst noch dazu -, braucht es wahrscheinlich, so würde ich schätzen, etwa fünfzehn Stellen. Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, obwohl ich nicht bestreiten würde, dass der Mehrheitsantrag umsetzbar wäre.

Dann bitte ich Sie aber, konsequent zu sein. Der Antrag der Minderheit I (Knecht), diese Beträge nachher im Finanzplan einzusparen, ist ohne politischen Auftrag nicht möglich. Dann sagen Sie uns bitte, was Sie nicht mehr wollen, auf was wir verzichten sollen. Wenn Sie da rigoros ansetzen und sagen, was wir nicht mehr machen müssen und auf was wir verzichten sollen, dann können wir wahrscheinlich auch 10 Prozent der Stellen abbauen. Nur kämen dann die nächsten Volksinitiativen und Referenden, und dann ginge es wieder los. Das ist nun einmal das Spiel, in dem wir Mitspieler sind. Aber in diesem Ausmass zu sparen, ist ohne einen klaren, von einer Mehrheit beschlossenen Auftrag nicht möglich. Daher ist der Antrag der Minderheit I (Knecht) abzulehnen, sofern er nicht weiter präzisiert wird, und das ist heute nicht der Fall.

Den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission auf eine Kürzung um 3 Promille bestreite ich nicht. Das müsste ja umsetzbar sein. Ich bitte Sie trotzdem, das Budget gemäss dem Entwurf des Bundesrates zu bewilligen.

Wie ich in der Eintretensdebatte angekündigt habe, werden wir Ihnen noch einen Nachtragskredit von 30 Millionen Franken unterbreiten, um die Teuerungszulage auszugleichen. Der Bundesrat möchte wieder zur vorherigen Politik zurückkehren und die aufgelaufene Teuerung ausgleichen. Wir haben die Teuerungszulage auf 0,5 Prozent beziffert. Das ergibt dann die 30 Millionen Franken, die wir mit dem Nachtragskredit beantragen werden.

Ich fasse zusammen: Stimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates zu, und fassen wir uns den guten Neujahrsvorsatz - dafür ist es ja nie zu früh und nie zu spät -, dass wir uns bei all den Aufgaben, die wir erteilen, auch immer wieder die Konsequenzen vor Augen halten und vom "nice to have" vielleicht etwas abrücken, hin zum wirklich Notwendigen.