Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ich werde einen Beitrag zur Effizienz leisten, indem ich keine Abstimmung mehr verlange. Sie haben über dieses Geschäft ja schon einmal abgestimmt. Zweimal zwei gleichlautende Motionen zu verabschieden, wäre tatsächlich nicht so effizient.

Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir darum geht, zuhanden der Materialien festzuhalten, was Sie entschieden und uns zur Umsetzung beauftragt haben. Es geht nicht darum, ob Berufspilotinnen und -piloten mit über 60 Jahren nicht mehr fliegen dürfen. Es geht nur darum, ob sie bei Personen- und Gütertransporten noch allein in einem Cockpit fliegen dürfen oder nicht. Wenn Sie dem Bundesrat gefolgt wären, wäre es nicht so, dass Berufspiloten mit über 60 Jahren nicht mehr fliegen dürften, sondern dass sie nicht mehr allein im Cockpit fliegen dürften, wenn sie Personen oder Güter transportieren. Sie haben aber entschieden, und wir müssen nicht mehr darauf zurückkommen.

Ich muss aber einfach noch einmal festhalten, dass wir mit dieser Regelung gegen das Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Union verstossen. Es ist kein unwichtiges Abkommen. Sie wissen, im Luftverkehrsabkommen geht es um die Anerkennung von Pilotenlizenzen der Linienfliegerei, der Geschäftsfliegerei, der Privatfliegerei und um Fragen des Marktzugangs. Das müssen Sie wissen, nachdem Sie diesen Entscheid gefällt haben. Wenn wir das umsetzen, womit Sie uns jetzt beauftragt haben, verstossen wir gegen das Luftverkehrsabkommen. Was Sie damit auslösen, was Sie damit bewirken, das wissen Sie nicht, und das wissen auch wir nicht. Aber ich möchte, dass Sie sich dessen bewusst sind.

Der Bundesrat hat Ihnen schon früher gesagt, dass wir uns im Rahmen dieses internationalen Abkommens dafür einsetzen, dass Berufspiloten auch mit über 60 Jahren noch allein im Cockpit fliegen können. Wir setzen uns für eine solche Lösung ein. Aber dazu braucht es eben die Übereinstimmung der verschiedenen Vertragspartner. Einfach zu meinen, Sie könnten mit jemandem ein Abkommen abschliessen und dann, wenn Ihnen ein bestimmter Punkt nicht passt, einfach sagen, dieses Abkommen gehe Sie in diesem Punkt nichts an, ist nicht gut. Ich weiss auch nicht, ob das angesichts der Situation, in der wir uns mit der Europäischen Union befinden, eine gute Idee ist.

Einige von Ihnen haben mehrfach gesagt, dass es auch in Ihrem Interesse ist, jetzt sicher nicht noch zusätzlich solche Abweichungen - in Europa nennt man das dann wahrscheinlich "cherry picking" - zu beschliessen und zu sagen, man mache am Schluss dann einfach genau das, was man wolle. Ob das eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln. Wie gesagt, Sie haben das schon einmal beschlossen, aber Sie haben jetzt gehört: Wenn wir das umsetzen, was Sie verlangen, verstossen wir gegen das Luftverkehrsabkommen. Ob das ohne Konsequenzen bleibt, wissen wir heute nicht.