Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion zur Annahme. Es ist jetzt doch sehr breit akzeptiert und auch unbestritten, dass eine Mineralölsteuerbefreiung für Dieselbusse nicht mehr zeitgemäss ist. Das ist eigentlich so ziemlich das Gegenteil einer Dekarbonisierung. Mit einer Befreiung von der Mineralölsteuer unterstützen Sie vielmehr die Karbonisierung. Wenn Sie für den Klimaschutz sind, dann unterstützen Sie diese Motion.

Die Frage ist: Wie setzt man diese Mittel ein, die man hier einspart oder zusätzlich einnimmt, wenn man die Mineralölsteuerbefreiung für den öffentlichen Verkehr nicht mehr hat? Diese Motion schlägt vor, dass man diese Mittel zur Förderung und Finanzierung von nicht fossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Busverkehr einsetzt. Ich denke, das ist sinnvoll; das ist übrigens auch das, was der Bundesrat im CO2-Gesetz, das er demnächst verabschiedet und in die Vernehmlassung schickt, vorgesehen hat.

Weshalb ich das Wort noch ergriffen habe: Diese Motion ist durchaus technologieneutral formuliert, indem sie einfach von nicht fossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Busverkehr spricht. Es ist schon gut, Herr Nationalrat Giezendanner, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Elektrifizierung des Verkehrs auch bedingt, dass der entsprechende Strom vorhanden ist. Genau deshalb haben wir das Stromversorgungsgesetz, das zurzeit in der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beraten wird: um sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit auch für die [PAGE 2208] nächsten Jahre gewährleistet ist. Etwas schwierig zu verstehen ist aber, wenn Sie sagen, Sie möchten nicht nur eine Elektrifizierung, sondern Sie möchten technologieneutral auch offen für Wasserstoff und synthetische Treibstoffe sein. Um Wasserstoff herzustellen, brauchen Sie Strom, und zwar ziemlich viel. Um synthetische Treibstoffe herzustellen, brauchen Sie ebenfalls sehr viel Strom. Von daher denke ich, dass die Technologieneutralität sinnvoll ist. Das ist noch nicht entschieden, man weiss im Moment noch nicht, welche Richtung sich am Schluss durchsetzt.

Anstatt zu sagen, Sie würden eine Elektrifizierung ablehnen und auf Wasserstoff und synthetische Treibstoffe setzen, sollten Sie lieber mithelfen, dass wir diesen Strombedarf decken können. Helfen Sie mit, dass wir in unserem Land mit dem Potenzial, das vorhanden ist - also mit Wasser-, mit Sonnen- und mit Windenergie -, eine Versorgungssicherheit erreichen. Deshalb ist die Begründung, Sie würden die Motion nicht mittragen, weil Sie wegen des Stromverbrauchs lieber Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe hätten, nicht ganz kohärent.