Hegglin Peter · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Die Minderheit I (Knecht) möchte die vom Bundesrat hier vorgesehene Position unverändert belassen und keine Aufstockungen vornehmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen eine Aufstockung um 100[NB]000 Franken, und zwar für Swiss Triple Impact. Das ist [PAGE 1119] ein Förderprogramm für KMU, bei dem diese für die Erreichung von nachhaltigen Entwicklungszielen von der Organisation B Lab zertifiziert werden. Die so vergebenen Nachhaltigkeitslabels sind für Unternehmen weltweit vorgesehen. Die fraglichen 100[NB]000 Franken wurden bis Ende dieses Jahres von der DEZA angeboten, weil die Ziele der nachhaltigen Entwicklung historisch gesehen auch internationale Ziele sind. Da diese Unterstützung aber auch Schweizer KMU betrifft, erscheint es logisch, dass bei der betreffenden Position Geld für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz einzuplanen ist.

Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt, die Position um 100[NB]000 Franken aufzustocken. Die Minderheit II (Thorens Goumaz) möchte neben der Aufstockung um 100[NB]000 Franken eine zusätzliche Aufstockung um 800[NB]000 Franken, und zwar, weil das Bundesamt für Raumentwicklung im Rahmen der Agenda 2030 der Schweiz und der Vereinten Nationen auf internationaler Ebene für die nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele zuständig ist. Um diese Ziele einzuhalten, sind entsprechende Projekte in der Schweiz notwendig. Es gibt sehr viele Projekte. Von den eingegebenen Projekten können aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel nur 5 Prozent umgesetzt werden. Das heisst also, dass 95 Prozent der Projekte, die qualitativ genügen würden, nicht gefördert werden können, so die Argumentation der Minderheit.

Die Mehrheit betrachtet die eingesetzten Mittel als genügend und beantragt Ihnen, die umfassendere Aufstockung abzulehnen. Sie meint, dass mit einer guten Prüfung und Auswahl der Projekte genügend getan werden könne, um die nachhaltigen Ziele zu erreichen. Die Kommission lehnte die Aufstockung um 800[NB]000 Franken mit 9 zu 3 Stimmen ab.