Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

So wie wir heute und in den vergangenen drei Tagen legiferiert haben, zeigen wir, dass wir mit einer jährlichen Kostensteigerung im Gesundheitswesen im Umfang von ungefähr 10 Prozent einverstanden sind. Entgegen dem Ständerat, der wenigstens in Ansätzen einen Wechsel zu einem System mit mehr Wettbewerb und mehr Kostendämpfungselementen vorgesehen hat, haben wir eigentlich den heutigen Zustand betoniert. Auf der einen Seite wollen wir keinen Wettbewerb unter den Leistungserbringern, und wir wollen auch keine Verhaltensänderung bei den Konsumenten - sprich: bei den Versicherten - erwirken. Auf der anderen Seite gehen wir erste Schritte auf dem Weg in Richtung einer Prämienvereinheitlichung und in Richtung einer Einheitskasse.

Aus allen diesen Gründen wird die SVP-Fraktion die Vorlage ablehnen, wie sie heute vom Nationalrat hier verändert worden ist.

[VS]