Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wir haben in der RK-S einstimmig eine Motion (21.3456) verabschiedet, die die Probleme beim Revisionsrecht anpacken möchte. Diese Motion ist im Nationalrat hängig. Wenn wir nun bereits vorzeitig diese Differenz schliessen, besteht die Gefahr, dass wir schlussendlich auch im Rahmen dieser Motion keine Überprüfung der Opting-out-Klausel haben. Diese Opting-out-Klausel ist gemäss den Strafverfolgungsbehörden das Kernproblem des missbräuchlichen Konkurses, darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Wir befinden uns im digitalen Zeitalter. Wieso es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein soll zu überprüfen, ob eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz vorliegen, und dies mit der gleichzeitigen Meldung der Steuerbehörde an das Handelsregisteramt, ob eine Steuererklärung vorliegt, abzugleichen, ist für mich schleierhaft. Das ist machbar, und dann finden Sie automatisch auch die entsprechenden Unternehmen, die wir nicht mehr in der Schweiz haben möchten.

Ich bitte Sie, diese Differenz heute noch aufrechtzuerhalten.