Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Natürlich haben wir das Abstimmungsergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, die einen vielleicht auch mit Verärgerung. Aber hier im Saal darf man doch sagen, dass die letzte Vorlage ja einstimmig angenommen worden ist. Insofern gehe ich davon aus, dass wir auch erleichtert darüber sein dürfen und uns in unserem massvollen Kurs bestärkt fühlen können.

Nun gehe ich nicht im Detail auf die Verlängerungsmassnahmen ein. Diese sind ja hinlänglich bekannt. Ohnehin werden wir fast von Tag zu Tag, mindestens aber von Woche zu Woche, wieder von neuen Entwicklungen beeinflusst und gedrängt, das eine zu tun oder das andere zu lassen. Was aber bleibt: Es ist eine Grauzone, in der wir uns bewegen. Sind wir nun in der ausserordentlichen Lage, oder sind wir in der besonderen Lage? Egal, das Covid-19-Gesetz hat Ermächtigungscharakter. Man muss das so sagen, denn es sind sehr viele Delegationsnormen darin enthalten, die dem Bundesrat dann doch auch die von ihm gewünschten Kompetenzen geben und die auch sehr weit in die Rechte der Individuen eingreifen. Dies geschieht nicht nur bezüglich Ausübung der politischen Tätigkeit, sondern auch bezüglich Arbeit: Wie darf ich zur Arbeit, darf ich überhaupt noch am Arbeitsplatz sein, oder muss ich in Zukunft zuhause bleiben? Das sind jetzt die neuen Diskussionen, die wieder in die Vernehmlassung gehen.

In diesem Sinne richte ich eben den Blick lieber nach vorne. Wenn ich das alles anschaue und in Erwägung ziehe, dann sehe ich, dass es doch sehr viel Sprengpotenzial enthält - auch politisches. Wir haben ja gesagt, wir wollen dieses Covid-19-Gesetz nicht als Stillhalteabkommen bis nach der Abstimmung verstanden wissen, sondern wir sind auch jetzt verpflichtet, das Bestmögliche für Land und Leute zu tun, auch für unsere Wirtschaft, für Arbeitnehmende, für das Spitalpflegepersonal, aber auch für Schulen, für Kinder und für Jugendliche, die ihre Lehre machen. Sie sollen alle möglichst ungehindert ihre Arbeit tun können.

Nun, es ist und bleibt ein Sondergesetz, welches das eidgenössische Epidemiengesetz und kantonale Erlasse ergänzt. Ich meine, und darauf will ich hinaus, wir sind gut beraten, wenn wir Zurückhaltung üben und bei einem Ermächtigungsgesetz nicht einfach eine Carte blanche bis in fast alle Ewigkeit erteilen. Darum mache ich Ihnen beliebt, die Verlängerung generell nur bis zum 30. Juni 2022 zu genehmigen. Herr Würth hat diesen Antrag bereits in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gestellt. Es ging dort um Ziffer II Absätze 1 und 2 gemäss dem Entwurf des Bundesrates. Wir werden sehen, ob wir eine Mehrheit finden. Kollege Stark hat meines Wissens einen Einzelantrag eingereicht. Wir können die Diskussion dort führen. Wir haben sie, wie gesagt, in der Kommission auch geführt, sind dann bei 8 zu 4 Stimmen unterlegen und haben auf die Einreichung eines Minderheitsantrages verzichtet. Mit Blick auf die sich abzeichnende Entwicklung mache ich Ihnen aber beliebt, auf diesen Entscheid zurückzukommen und zumindest darüber zu befinden, wie lange wir dem Bundesrat Carte blanche geben wollen. Ich finde, dazu sind wir auch gegenüber der Bevölkerung und den gegenüber diesem Gesetz skeptischen Stimmen verpflichtet.

Je nach Verlauf der Diskussion werde ich das Wort beim entsprechenden Antrag nochmals ergreifen. Ich denke aber, das können auch andere machen. Wir waren in der Kommission bei 8 zu 4 Stimmen unterlegen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dort ein Signal setzen, dass wir uns eben nicht ewig im Kreis drehen wollen. Ich bin überzeugt, Covid-19 wird bleiben und uns noch lange begleiten. Es kann doch nicht sein, dass wir uns dann Jahr für Jahr wieder in demselben Kreis drehen. Irgendwann müssen wir es wagen, Covid-19, dieses neuartige Virus, als das zu akzeptieren, was es ist: ein Virus, das zu schweren Krankheitsverläufen führen kann; wir sprechen ja nachher auch noch über Long Covid. In diesem Sinne meine ich, wir können uns ja nicht einfach verstecken und in alle Ewigkeit mit Geld Löcher stopfen.

Das sind einfach meine Bedenken, die ich habe. Wir können die Leute in ihrer Bewegungsfreiheit auch nicht ewig einschränken. Sie akzeptieren das, wenn es gut begründet ist, für eine befristete Zeit, aber nachher müssen wir wohl oder übel mit diesem Virus leben.

In diesem Sinne votiere ich dafür, dass wir vor lauter Ängstlichkeit nicht über das Ziel hinausschiessen.