Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

Da Sie auch bei Artikel 39 Ja zum Beschluss des Ständerates gesagt haben, verlangt es die Logik eigentlich, dass Sie hier den Antrag der Minderheit II unterstützen. Es geht auch hier darum, dass wir auf der Linie des Ständerates bleiben und die Leistungen endlich aus der Sicht der Versicherten und nicht aus der Sicht der Leistungserbringer betrachten. Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit II (Borer), der bei Absatz 6 dem Ständerat folgt, sorgen wir endlich dafür, dass alle Grundversicherten die gleichen Leistungen empfangen können, dass also alle Grundversicherten gleich behandelt werden. Die Ausgrenzung respektive die Einschränkung, die hier gemäss Mehrheit bei den Privatspitälern vorgenommen wird, ist in dieser Art nicht akzeptabel. Ich bitte Sie - wie Sie es schon bei Artikel 39 gemacht haben -, auch hier auf der Linie des Ständerates zu bleiben, also der Minderheit II (Borer) zuzustimmen.