preparatory:AB 291545

Wortprotokoll

Die Corona-Krise hat die Finanzpolitik des Bundes etwas durchgeschüttelt. Bis Ende 2022 wird der Bund schätzungsweise über 30 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausgegeben haben. Der Bundeshaushalt befindet sich gleichwohl in einem guten Zustand. Die Schuldenquote im Jahr 2022 bewegt sich mit prognostizierten 13,3 Prozent für den Bund und 27,1 Prozent für den gesamten Staat nach wie vor auf einem im internationalen Vergleich tiefen Niveau. Zudem dürfen wir feststellen, dass wir im ordentlichen Haushalt ohne Berücksichtigung der Corona-Ausgaben trotz Krise einen strukturellen Überschuss budgetieren. Die Ausgaben, bereinigt um die konjunkturellen Effekte und die Corona-Ausgaben, entwickeln sich mittelfristig im Einklang mit den Einnahmen. Der ordentliche Bundeshaushalt ist im Lot. Die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Corona-Krise belasten den Bundeshaushalt zwar vorübergehend. Die Schuldenquote sinkt jedoch dank struktureller Überschüsse und dank des Wirtschaftswachstums in den kommenden zehn Jahren rasch wieder auf das Niveau vor der Corona-Krise.

Die finanzpolitischen Herausforderungen, die sich in den kommenden Jahren durch die demografische Entwicklung, den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt ergeben, sind deutlich grösser. Die soeben veröffentlichten Langfristperspektiven zeigen, dass die Schweiz aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung eine Fiskallücke von 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweist. Das bedeutet, dass ab 2025 jährlich 0,8 Prozent des BIP eingespart oder [PAGE 2222] zusätzlich eingenommen werden müssen, um die Schuldenquote auf dem Niveau von 2019 - bei rund 25 Prozent des BIP - zu stabilisieren. Das wären heute jährlich rund 6 Milliarden Franken. Dabei würde man die Schuldenbremse nicht einhalten, denn diese verlangt eine Stabilisierung des Schuldenniveaus und nicht der Schuldenquote.

Zudem gefährden der Klimawandel und der Verlust an Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Eindämmung und Bewältigung erfordern zusätzliche jährliche Ausgaben in Milliardenhöhe. Es ist deshalb zwingend, dass wir unsere finanzpolitischen Instrumente so ausrichten, dass sie die finanzielle Nachhaltigkeit sicherstellen, aber die dringendsten notwendigen Investitionen zugunsten zukünftiger Generationen nicht behindern. Das wird die grosse finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre sein.