Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Im Eingangsvotum habe ich bereits auf die in der Entwicklungszusammenarbeit verwendete APD-Quote hingewiesen. Mindestens 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollten hier eingesetzt werden, das hat unser Parlament 2011 so entschieden. Für das kommende Jahr wird mit einer Quote von 0,44 Prozent gerechnet.

Ich beantrage Ihnen mit meinen Minderheitsanträgen ganz gezielte Erhöhungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Covid-19-Pandemie trifft die ärmsten Länder ganz besonders. Die extreme Armut hat zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder zugenommen. Die Armut verschärft den Druck, die Heimat zu verlassen. Das Erreichen der Ziele der Agenda 2030 rückt in weite Ferne. Es braucht dringend Solidarität mit den armen Ländern, trotz der eigenen Herausforderungen hier bei uns.

Mit dem Minderheitsantrag im Bereich humanitäre Aktionen beantragen wir Ihnen eine Erhöhung um 33 Millionen Franken für die Hilfe für Afghanistan. Dort sind bereits 27 Millionen eingesetzt, und mit dieser Erhöhung wären wir bei 60 Millionen Franken - dem gleichen Betrag, der bereits in diesem Jahr eingesetzt wurde. Nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban ist Afghanistan völlig isoliert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Aufruf von einer Organisation kommt, der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Jede dritte afghanische Person leidet an Hunger, besonders betroffen sind die Kinder. An einem Treffen der APK mit dem Präsidenten des IKRK, Herrn Peter Maurer, schilderte dieser uns eindrücklich die schlimme Lage. Das IKRK hat immer noch Zugang zu den Menschen im Land und kann die Hilfsgüter verteilen. Die internationale Unterstützung ist unbedingt notwendig.

Der zweite Minderheitsantrag, den ich vertrete, betrifft das Konto der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses soll um 50 Millionen Franken erhöht werden, wobei diese Mittel für die globale Gesundheit bzw. die Malaria-Impfkampagne verwendet werden sollen.

Ich möchte Ihnen den Hintergrund dazu erläutern: Jedes Jahr sterben rund 260[NB]000 Kinder unter fünf Jahren an Malaria. Im Oktober 2021 hat die WHO erstmals die Zulassung eines Impfstoffs für Kinder empfohlen. Das ist ein historischer Durchbruch, an dem auch die Schweiz beteiligt ist. Jahrzehntelang wurde daran geforscht; an vorderster Front mit dabei waren auch das Tropeninstitut Basel und der Epidemiologe Marcel Tanner. Wegen der Corona-Pandemie fehlt dem Projekt jetzt aber die Unterstützung, um durchzustarten. Bis jetzt ist von der Schweiz her kein Beitrag vorgesehen, weil die Zulassung überraschend schnell erfolgt ist. Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, beantrage ich Ihnen, 50 Millionen Franken dafür zu sprechen.

Mein dritter Minderheitsantrag bezieht sich direkt auf die Covid-Krise. Seit bald zwei Jahren wütet die Pandemie. Zwar ist weltweit ein Impffortschritt zu verzeichnen. Aber in den armen Ländern liegt die Impfrate immer noch bei 2,5 Prozent. Es braucht die Unterstützung und die Solidarität der reichen Länder, damit Therapeutika, Tests und Impfstoffe auch in finanzschwachen Ländern ankommen und verteilt werden können. Die Pandemie besiegen wir nur, wenn weltweit die Ansteckungen sinken. Die Gefahr der Mutationen bleibt sonst hoch, wir sehen dies nun an der neuen Variante Omikron. Bereits in diesem Jahr beteiligte sich die Schweiz im Rahmen[NB]der Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT-A) mit 375 Millionen Franken. Die Finanzierungslücke beträgt aber immer noch 16,8 Milliarden Dollar. Es braucht jetzt nochmals einen grossen Effort, um die Mittel zur Verfügung zu stellen - einen Booster sozusagen.

Ich beantrage Ihnen daher, nochmals einen Beitrag von 300 Millionen Franken an ACT-A zu sprechen.