Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion in diesem Block 1 bekannt.

Ich beginne bei den humanitären Aktionen. Es ist klar: Die Schweiz ist bekannt für ihr humanitäres Engagement. Die SVP-Fraktion steht zu dieser humanitären Tradition. Wir sind aber der Auffassung, dass es nicht immer nur darum geht, wie viel Geld man für humanitäre Aktionen ausgibt, sondern auch darum, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt wird. Wir sind der Meinung, dass 400 Millionen Franken an Steuergeldern für humanitäre Aktionen ausreichen, und bitten Sie daher, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Grin zu unterstützen, der eine Plafonierung auf das Budget 2020 im Umfang von 800 Millionen Franken verlangt.

Bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen bitten wir Sie ebenfalls, dem Antrag der Minderheit Grin zu folgen, der eine Plafonierung auf 340 Millionen Franken verlangt.

Zur Position "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte": Hier möchte Kollegin Badertscher 3 Millionen Franken mehr ausgeben. Bereits heute werden in diesem Bereich 63 Millionen Franken ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass das ausreicht, und bitten Sie daher, dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Gleiches gilt bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Ostens: Auch hier möchten wir eine Plafonierung und keine Ausgabenerhöhung. Deshalb auch hier: Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Grin. [PAGE 2230]

Zur Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT-A): Dem Minderheitsantrag für zusätzliche 300 Millionen im Budget 2022 können wir nicht zustimmen. Es wurden bereits im laufenden Jahr 2021 namhafte Beträge für diese Impfkampagnen im Ausland gesprochen. Es waren bereits jetzt 226 Millionen Franken.

Nun komme ich zum Einzelantrag der APK-N, zu dem ich mich bereits in meinem Eintretensvotum ausgiebig geäussert habe. Ich möchte nicht alles wiederholen und Ihnen nur in einem Satz die Ablehnung beliebt machen: Der auf neun Zeilen begründete Schuss aus der Hüfte, der auf Panik basiert, ist unseriös und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates.

Bei der Leistungsgruppe 2, "Aussenpolitische Führung", empfehle ich Ihnen wenig überraschend, den Antrag der Minderheit Guggisberg zu unterstützen.

Schliesslich zu den Bundesasylzentren: Aus unserer Sicht reichen 305 Millionen Franken bei der Position 620.A201.0001, "Investitionen (Globalbudget)", aus. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Strupler zu unterstützen.

Zu guter Letzt: Bei der Position 704.A231.0192, "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer", sind wir der Meinung, dass hier auch 35 Millionen Franken ausreichen. Wir bitten Sie daher um Unterstützung des Antrages der Minderheit Egger Mike.