Sollberger Sandra · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu den vorsorglichen Covid-19-Finanzhilfen. Es geht um 50 Millionen Franken, die budgetiert sind. Ohne radikale Einschränkungen, die in der Vergangenheit offenbar nicht wirklich etwas gebracht haben, braucht es auch diese Finanzhilfen nicht. Dieses Geld, die 50 Millionen Franken, fehlen irgendwo und irgendwann. Wir belasten damit zukünftige Generationen, die das zurückbezahlen müssen oder dann in einer echten Notlage vielleicht nicht mehr so viel Handlungsspielraum haben.

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Diese Gelder sprechen wir ja nur vorsorglich. Korrekterweise sollten diese aber erst dann gesprochen werden, wenn sie nötig sind. Wir dürfen den Notfall nicht zum Normalfall machen. Ich will eine [PAGE 2239] Debatte, wenn es so weit ist, nicht jetzt, wo es nicht nötig ist. Dies führt im schlimmsten Fall auch zu Fehlanreizen, etwa dazu, dass sich solche Akteure an das Geld, das vermeintlich vom Himmel fällt, gewöhnen oder dass Akteure die restriktiven Massnahmen nicht mehr hinterfragen, weil sie vom Geld abhängig sind, nicht weil sie die Massnahmen richtig finden. Das ist für unsere Demokratie schlecht. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht solche Beträge auslösen.

Ich komme zu einer weiteren Minderheit in diesem Block. Dabei geht es um die Aufstockung der Beiträge an Sportverbände und andere Organisationen. Ich bitte Sie, hier dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und die Mehrheit abzulehnen. Es gibt mehrere Gründe, weshalb hier Zurückhaltung angezeigt ist. Die Arbeiten des Bundesrates zu diesem Thema laufen ja bereits, und es wurden verschiedene Massnahmen zur Verhinderung von Misshandlungen im Schweizer Sport eingeleitet, was auch richtig ist. Auch hier sollten wir nicht vorsorglich mehr als eine halbe Million Franken sprechen. Das setzt ebenfalls falsche Anreize, weil dann das Geld bereits gesprochen ist.

Mich dünkt es beispielsweise etwas überrissen, einen so hohen Betrag dafür einzusetzen. Ich habe das Gefühl, dass primär wieder staatlich finanzierte Strukturen und viel Bürokratie aufgebaut werden, ohne dass der tatsächliche Nutzen angeschaut wird.

Von daher plädiere ich dafür, das Geld erst zu sprechen, wenn die Detailfragen geklärt sind und auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Dass jetzt voreilig Beiträge gesprochen werden, verhindert keine Missbräuche - leider.