Wicki Hans · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns im Grundsatz alle relativ weitgehend darüber einig, dass das Epidemiengesetz aufgrund der gemachten Erfahrungen revidiert werden soll. Das wird weder vom Bundesrat noch von der SGK-N bestritten. Das ist sowieso klar. Als das Gesetz vor ungefähr zehn Jahren geschaffen wurde, war der Begriff einer weltweiten Epidemie mit solchen Auswirkungen in erster Linie eine rein abstrakte Vorstellung. Reale Erfahrungen mit Epidemien haben wir in der Schweiz glücklicherweise in den letzten sieben Jahrzehnten nicht gemacht. Insgeheim ging man aber wohl davon aus, dass dieses Gesetz, das allen sinnvoll erschien, in der Praxis nie zur Anwendung gelangen würde.

Wir haben jetzt etwas praktische Erfahrung erhalten und können diese auch einfliessen lassen. Dies scheint mir umso wichtiger, als unsere demokratischen Abläufe in dieser Situation auch an ihre Grenzen gestossen sind. Im Wissen, dass eine solche Pandemie wiederkommen könnte, müssen wir uns jetzt vermutlich schon ernsthaft damit auseinandersetzen. Dazu gehört für mich auch die grundsätzliche Frage, wie weit der Staat überhaupt gehen darf. Das wäre nur eine Frage.

Ich kann die SGK-N verstehen, wenn sie neben dem Epidemiengesetz noch weitere Gesetze anpassen will. Allerdings ist dies meines Erachtens kein Argument gegen die Motion, sondern eher ein Argument für die Einleitung des Revisionsverfahrens. Bekanntlich kann man das eine tun und das andere nicht lassen. Die laufend gewonnenen Erkenntnisse erlauben die Aufnahme der Arbeiten bereits 2023. Abgesehen davon wäre unser Rat auch legitimiert, die Motion - zum Beispiel das Datum - entsprechend anzupassen. Wenn das wirklich ein Killerkriterium sein sollte, wären wir sogar legitimiert, das Datum anzupassen. Dann wäre ja alles in Butter, wie ich von Kollege Ettlin gehört habe.

Gemäss dem Grundsatz "Schmiede das Eisen, solange es noch heiss ist" dürfte dies eine gute Ausgangslage darstellen - vor allem insofern, als wir bis zum kommenden Sommer, so hoffen wir doch, eine weitere Phase hinter uns haben. Wir werden noch mehr wissen und werden hoffentlich noch mehr durchgeimpft sein. Vermutlich wird eine auch für den Bundesrat angenehmere Situation eintreten, in der die Lage vielleicht sogar neu beurteilt werden kann.

Ich empfehle Ihnen dringendst, diese Motion anzunehmen.