Wicki Hans · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Jetzt haben wir relativ viele gute Argumente gehört, und beide Seiten kommen eigentlich zum gleichen Schluss, wenn ich richtig zugehört und verstanden habe: Ja, das papierlose Büro kommt, und ja, mit der Umstellung auf Curia plus müssen oder können wir viel mehr digital arbeiten. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob wir diese parlamentarische Initiative unterstützen oder nicht; dass das papierlose Parlament kommt, ist aber so sicher wie das Amen in der Kirche.

Ruedi Noser hat Ihnen den einzigen, wichtigen Unterschied dargelegt. Wir müssen uns demnach bewusst sein: Wenn wir der parlamentarischen Initiative Folge geben, könnte es durchaus sein, dass 2024 oder Ende 2023, wenn die neue Legislatur beginnt, den neuen Ratsmitgliedern nicht gesagt wird: "Sie müssen uns mitteilen, wenn Sie kein Papier wollen." Sondern die neuen Mitglieder werden dann informiert: "Falls Sie Papier haben wollen, müssen Sie es uns sagen." Das ist nämlich der Unterschied. Ich bin der Meinung, ja, dieser Unterschied soll gemacht werden. Wenn wir eine Absichtserklärung machen wollen, und das Büro will das ja auch - es wird ganz klar die Absicht kundgetan, man wolle einen digitalen Betrieb -, dann sage ich Ihnen: Ja, unterstützen Sie das! Aber machen Sie damit auch klar, dass es in Zukunft heissen soll: "Wer Papier will, muss sich melden", und nicht: "Wer die Dokumente nur digital will, soll sich melden." Das ist genau der Unterschied.

Ich bin der Meinung, Sie alle wissen, worum es geht. Wir können durchaus abstimmen. Das Büro will es eigentlich auch. Ruedi Noser hat Ihnen den Antrag gestellt, Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag Noser zu unterstützen, und würde mich freuen, wenn Sie uns alle folgen könnten.