AB 291693

Wortprotokoll

In diesem Block zur sozialen Wohlfahrt und zur Gesundheit liegen uns verschiedene Nachmeldungen des Bundesrates für das kommende Jahr vor, welche unbestritten sind. Sie betreffen das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung mit der zusätzlichen Lagerhaltung von Ethanol sowie das Bundesamt für Gesundheit mit den Massnahmen zum Gesundheitsschutz.

Wir haben uns aber auch zum Nachtrag II zum Budget des laufenden Jahres 2021 zu äussern, da hierzu ein Minderheitsantrag Schwander vorliegt. Zweck dieses Antrages ist es nicht, die Kosten der Impfkampagne des Bundes realistisch abzubilden. Vielmehr geht es darum kundzutun, dass man sich dem Ziel verweigern will, eine möglichst hohe Impfrate zu erreichen.

Wir Grünen bedauern, dass es in der Schweiz derart zäh ist, den Anteil der Geimpften zu erhöhen, zumal die bisher Ungeimpften nicht einfach Impfgegnerinnen und Impfgegner sind. Gerade bei jüngeren Leuten und bei fremdsprachigen Personen sind Fehlinformationen und unbegründete Ängste immer noch verbreitet. Dem muss der Bund etwas entgegensetzen. Die Falschinformationen lassen sich bei vielen Menschen aus dem Weg räumen, wenn wir gleichzeitig auf den moralischen Zeigefinger verzichten. Es braucht Beharrlichkeit und verbesserte Kommunikation aus dem BAG.

Den Antrag der Minderheit Nicolet lehnen wir ab, weil er versucht, zum Thema Finanzierung der Tests das künftige Verhalten des Bundes festzuschreiben. Das ist ein untauglicher Ansatz. In der Bewältigung der Covid-19-Krise muss der Bund immer wieder neu die Balance suchen; das sehen wir gerade in diesen Tagen. Wir müssen uns gegenseitig - zwischen den verschiedenen Gruppen im Parlament, aber auch zwischen Parlament und Bundesrat - eingestehen, dass bisherige Entscheidungen auch mal revidiert werden müssen.

Dass wir diese Anpassungsfähigkeit brauchen, zeigt sich sehr gut bei den Krediten des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Es muss sich dafür wappnen, dass wir noch für längere Zeit mehr Bedarf im Bereich Erwerbsersatz haben. Wir erfahren es diese Woche: Vermutlich werden [PAGE 2249] erneut Branchen und Betriebe Kurzarbeit anmelden müssen. Es bringt nichts, diesen Kredit zu halbieren, wie es die Minderheit Schilliger beantragt. Sollten die ganzen 490 Millionen Franken nicht gebraucht werden, dann werden sie auch nicht ausgegeben.

Auch die weiteren Minderheitsanträge in diesem Block werden von der grünen Fraktion nicht mitgetragen. Die zusätzlichen Engagements zugunsten der Familienorganisationen und im Bereich Kinderschutz sind aus unserer Sicht gut begründet. Der Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung über vier Jahre mit den Familienorganisationen steht unmittelbar bevor, und es gibt mehrere startbereite und gute Projekte. Darum sind der Bedarf und der Nutzen höher als in der zurückliegenden Leistungsperiode.

Beim Eidgenössischen Gleichstellungsbüro gibt es keinen Anlass zu Kürzungen. Die Minderheit Sollberger will im nächsten Jahr und in den Folgejahren im Bereich der Informationstätigkeit weniger Mittel einsetzen. Der Informationsbedarf zu Fragen der Gleichstellung, zum Beispiel zur Vereinbarkeitsthematik, welche unsere geschätzte Ratspräsidentin in ihrer Antrittsrede auf hervorragende Weise angesprochen hat, ist gross. Wir erkennen ausser Ideologie keinen anderen Beweggrund hinter diesem Minderheitsantrag.