Kuprecht Alex · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Die Antwort auf diese parlamentarische Initiative stammt ja noch aus der Zeit meines Präsidiums. Nun, wir müssen uns einfach im Klaren sein, dass die ganze Geschichte der Digitalisierung voll am Rollen ist. Die Frau stellvertretende Generalsekretärin hat in diesem Bereich die Federführung. Ich sage es nochmals: Es ist ein hochkomplexes Projekt. Da werden noch verschiedene Gesetzesanpassungen gemacht werden müssen, damit die Digitalisierung dann mit Inkraftsetzung, ich sage jetzt nicht "in der neuen Legislatur", sondern "in der neuen Amtszeit ab 2023", auch vorgenommen werden kann. Es gibt noch viele Hürden zu überspringen, beispielsweise die Hürde der Beurteilung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle - jetzt mache ich auch schon ein kleines Klämmerchen auf.

Mit der parlamentarischen Initiative beauftragen wir den Nationalrat, diese Gesetzgebung zu betreiben. Jetzt frage ich Sie ganz ernsthaft: Ist es möglich, dass eine parlamentarische Kommission diese hochkomplexe Gesetzgebung, die ganz verschiedene Bereiche tangieren wird, machen kann? Oder schiebt sie den schwarzen Peter dann wieder dem Generalsekretariat der Vereinigten Bundesversammlung zu, nach dem Motto: "Arrangez-vous, macht etwas, an dem ihr eigentlich bereits dran seid"? Der Wagen rollt jetzt wirklich, und die entsprechenden Projekte, die Hauptprojekte plus die Nebenprojekte, sind am Laufen.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass es überhaupt nichts - überhaupt nichts! - bringt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie wird dort enden, wo die Arbeit jetzt schon gemacht wird, und kaum beim Parlament, wie es bei einer parlamentarischen Initiative eigentlich sein müsste. Vielmehr wird sie dann in die entsprechende Gesetzgebungsarbeit im Rahmen von Curia plus einfliessen.

Darum mache ich Ihnen beliebt, darauf zu verzichten, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Lassen wir jetzt die Verantwortlichen bei den Parlamentsdiensten wirklich zügig vorwärtsmachen. Die Roadmap ist zeitlich relativ eng, damit Curia plus per Ende des übernächsten Jahres abgeschlossen werden kann. Sie ist eng, und wir sollten jetzt nicht noch durch irgendwelche parlamentarischen Vorstösse Störarbeiten hineinbringen, die wirklich nicht nötig sind. Vielmehr lassen wir jetzt die Parlamentsdienste arbeiten, damit das Projekt möglicherweise Mitte 2023 abgeschlossen werden kann, damit die Versuche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern stattfinden können und damit Curia plus per Ende November bzw. per 1. Dezember 2023 so gestartet werden kann, dass es dann auch funktioniert.

Noch eine kurze Bemerkung zu den Äusserungen von Herrn Wicki: Wenn man die Umstellung auf das papierlose Parlament dann konsequent durchzieht, und ich bin der Auffassung, man sollte das durchziehen, wird es nicht mehr die Frage geben: "Wollt ihr es auf Papier?", sondern die Dokumente gibt es dann nur noch digital. Diejenigen, die Dokumente auf Papier wollen, sollen sie dann halt noch ausdrucken - aber nur jene Seiten, die sie wollen, und nicht die ganze Vorlage. Man muss den Weg dann wirklich zu Ende gehen und nur noch elektronisch arbeiten. Das wird vielleicht eine halbe Generation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern dauern. Die jungen sind es sich dann gewohnt und kennen gar nichts anderes mehr, und in der übernächsten Legislatur wird es nichts anderes mehr geben. Dann sind es sich alle gewohnt.

Bitte stimmen Sie dem Antrag des Büros zu. Ich glaube, es bringt nichts, wenn man der parlamentarischen Initiative Folge gibt. Es wird nicht schneller gehen, es wird nicht umfassender werden, aber Sie stören die sehr intensiven Arbeiten der Parlamentsdienste.