Farinelli Alex · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Per quanto riguarda questo blocco, il gruppo liberale-radicale ha delle posizioni variate sui diversi punti. Diciamo che la maggioranza del gruppo normalmente seguirà la maggioranza della commissione, rispettivamente rifiuterà la proposta individuale volta a combattere le conseguenze degli attacchi del lupo, indennizzando chi le subisce; questo per le ragioni che sono già state espresse in quest'aula. Il credito è stato presentato senza nessun approfondimento. Riteniamo che si possa rientrare nel merito quando avremo approfondito la questione.

Accetteremo invece la proposta di minoranza Egger Mike inerente le spese di funzionamento dell'Ufficio federale dello sviluppo territoriale in quanto riteniamo che 100[NB]000 franchi da mettere a disposizione di questo ufficio possano essere trovati nel budget di circa 22 milioni.

In diesem Block möchte ich mich auf den Bahninfrastrukturfonds konzentrieren. Der Bahninfrastrukturfonds ist der Fonds für die Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, Erneuerung und Modernisierung sowie des weiteren Ausbaus einer Eisenbahninfrastruktur. Zur Finanzierung seiner Aufgabe stehen dem Bahninfrastrukturfonds Mittel aus verschiedenen Quellen zur Verfügung, darunter höchstens zwei Drittel des Reinertrags der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Vor einigen Jahren wurde beschlossen, die Einlage aus der Schwerverkehrsabgabe aus Spargründen um 233 Millionen Franken zu kürzen. Für die Jahre 2019 und 2020 wurde dann beschlossen, die maximale Zahlung von zwei Dritteln der Schwerverkehrsabgabe als Folge der Krise wieder einzuführen. Es wird jetzt nur beantragt, das ursprüngliche System der Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds beizubehalten.

Es ist zwar klar, dass es beim Bahninfrastrukturfonds kurzfristig keine Finanzierungsprobleme geben wird. Infrastruktur ist aber per Definition nicht etwas, das kurzfristig funktioniert, und es ist in diesem Bereich nicht möglich, in einem Zeithorizont von fünf Jahren zu denken. Obwohl wir uns in einer Zeit grosser Unsicherheit befinden, ist klar, dass wir immer mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Schiene und Strasse, benötigen werden. Es wäre sehr unvernünftig, weitere Mittel, die für Investitionen in die Infrastruktur und deren Betrieb bestimmt sind, in laufende Ausgaben umzuleiten.

A nome della maggioranza del gruppo liberale-radicale vi invito a sostenere la proposta commissionale.