Badertscher Christine · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

In Block 4 wird die grüne Fraktion den Anträgen der Minderheit I (Fischer Roland) und der Minderheit II (Gysi Barbara) bezüglich der Eidgenössischen Steuerverwaltung folgen. Ebenfalls werden wir die Nachmeldung des Bundesrates betreffend Schweiz Tourismus unterstützen.

Wir haben es oft gehört: Der Tourismus gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben. Die Massnahmen in der Schweiz zur Eindämmung von Covid-19 und die Tatsache, dass die internationalen Gäste weitgehend ausbleiben, sind eine grosse Herausforderung. Deshalb ist die Unterstützung des Tourismus auch im nächsten Jahr wichtig.

In diesem Block zu Diskussionen geführt hat die Budgetposition "Zulagen Milchwirtschaft". Zum Hintergrund: Die Zulagen Milchwirtschaft wurden eingeführt, um den weggefallenen Grenzschutz gegenüber der EU seit der Käsemarktöffnung im Jahr 2007 zu kompensieren. Der Bundesrat hat im November beschlossen, die Verkäsungszulage per 1. Januar 2022 von insgesamt 15 auf 14 Rappen zu kürzen. Eine Senkung der Verkäsungszulage würde die wertschöpfungsstarke Käsebranche schwächen. In der Finanzkommission wurde deshalb der Antrag gestellt, das Budget für die Zulagen Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken zu erhöhen, sodass die Kürzung um einen Rappen pro Kilogramm Milch nicht vorgenommen werden muss.

Die grüne Fraktion wird der Erhöhung grossmehrheitlich zustimmen, einige von uns werden diese ablehnen, und einige werden sich enthalten. Ein Grund für die Ablehnung ist, dass die Verkäsungszulage nicht an zusätzliche ökologische Bedingungen geknüpft ist und wir damit auch eine Milch- und Käseproduktion unterstützen, welche nicht nachhaltig ist. Das betrifft insbesondere die Produktion von Industriekäse, welcher zu tiefen Preisen exportiert wird und wenig Wertschöpfung generiert. Die Gründe für die Zustimmung sind, dass im Landwirtschaftsgesetz 15 Rappen festgelegt sind und eine Änderung der Spielregeln während des Spiels unfair ist. Zudem braucht die Käsebranche verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere aufgrund des Käsefreihandels mit der EU. Die Milchwirtschaft unterliegt jeglichen Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und dem Schweizerfranken und ist einem permanenten Importdruck ausgesetzt.

Ein weiterer Grund für die Verkäsungszulage ist, dass die Produktion für verkäste Milch eher auf einer graslandbasierten Produktion basiert, da gerade bei AOP-Käse der Einsatz von Kraftfutter zum Teil limitiert sowie die Fütterung von Silage bei der Rohmilchkäseverarbeitung verboten ist. Aus unserer Sicht macht die graslandbasierte Milchproduktion insbesondere in den Hügel- und Bergregionen Sinn und ist deshalb zu unterstützen. Das entspricht auch der Qualitätsstrategie, welche die Schweizer Landwirtschaft verfolgt.

Trotz der Zustimmung bleibt die Forderung nach einer Differenzierung der Verkäsungszulage bestehen. Für uns ist wichtig, dass vor allem Qualitätskäse mit hoher Wertschöpfung unterstützt wird und nicht billiger Industriekäse, der zu tiefen Preisen exportiert wird. Es gibt also betreffend die Verkäsungszulage Verbesserungspotenzial. Vom Grundsatz her wird diese jedoch von den Grünen unterstützt, und deshalb wird die Mehrheit der Fraktion der Erhöhung, wie gesagt, zustimmen und somit den Minderheitsantrag Munz ablehnen.