Rösti Albert · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Kurz zu meinen Minderheitsanträgen: Bei Artikel 1a ersuche ich Sie namens meiner Minderheit, dass für Einschränkungen vom Bundesrat festzulegende Kriterien genannt werden und diese namentlich die Fallzahlen, die Hospitalisierungen und die Belegung von Intensivbetten beinhalten. Man soll also nicht nur die Verhältnismässigkeit beachten, sondern eigentlich die Kriterien, wie sie jetzt ja schon immer angewendet wurden. Zuweilen wurde man den Eindruck nicht los, dass je nach Pandemiesituation dann plötzlich wieder andere Kriterien wesentlich waren. Ich glaube, für alle verständlich sind Fallzahlen, Hospitalisierungen und Intensivbetten.

Es ging und geht in dieser Krise immer darum, die Intensivstationen nicht zu überlasten. Gerade aktuell, wo ja viele geimpft sind, sind die Fallzahlen zwar hoch, aber es kommt nicht im gleichen Masse zu Einlieferungen in die Spitäler, wie wir das vor einem Jahr gesehen haben. Deshalb sollten wir dieses Kriterium unbedingt direkt im Gesetz festschreiben, dann könnte man sich auch konkret daran halten. Das würde wahrscheinlich das Vertrauen auch noch festigen.

In Artikel 1a Absatz 2 ist entsprechend eine Anpassung vorzusehen, wonach sich die zentrale Massnahme wiederum an der Zielsetzung der Sicherstellung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich auszurichten hat. Ich bitte Sie, auch dem nachzukommen.

Wir haben übrigens auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schon mehrfach und mehrheitlich gefordert, dass man vor allem die Intensivkapazitäten ausbaut, im Bewusstsein, dass das auch gewisse Kosten verursacht. Ich glaube, es wäre zielführend, wenn man in diesem Bereich wirklich Reserven schafft und die Anzahl Intensivbetten in der langfristigen Optik aufstockt. Wir sind uns bewusst: Das ist nicht sofort realisierbar. Aber wir müssen das im Wissen darum angehen, dass diese Pandemie nicht von heute auf morgen einfach fertig ist. Es darf doch nicht sein - ich erinnere nochmals daran -, dass wir mit der gleichen Einwohnerzahl wie Österreich nur halb so viele oder sogar weniger als halb so viele Intensivbetten haben. Ich glaube, das muss angegangen werden. Technisch sollte es ja kein Problem sein, das Personal ist entsprechend auszubilden. Hier ist voranzuschreiten.

Ich gestatte mir, im Zusammenhang mit meinen Minderheitsanträgen auf den sehr wichtigen Einzelantrag Matter Thomas aufmerksam zu machen, weil er ja nicht sprechen kann. Er will in Artikel 3 Absatz 4bis neu diese Forderung nach mehr Intensivbetten, mindestens 1200, einfügen.

Ich bitte Sie, nebst meinen Minderheitsanträgen unbedingt auch diesem Einzelantrag Matter Thomas zuzustimmen. Damit können wir für die Zukunft vieles sicherstellen und wirtschaftliche Einschränkungen entsprechend verhindern.