Fehr Mario · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner sehe ich hier durchaus eine Entwicklung der Volksrechte. Herr Weigelt hat ja gesagt, dass die Volksrechte sich ständig weiterentwickeln. Das konstruktive Referendum ist eines dieser Volksrechte, die in Entwicklung sind. Wenn wir die jüngere Geschichte der Kantonsverfassungen in der Schweiz betrachten, sehen wir, dass das konstruktive Referendum vor kurzem in Bern und Nidwalden eingeführt worden ist. Es auf Bundesebene ernsthaft zu prüfen und dann allenfalls auch einzuführen liegt durchaus im Trend der Zeit, der Demokratisierung und der Weiterentwicklung der Volksrechte.

Wenn man die bisherige Diskussion verfolgt, fällt auf, dass Sie die europäische Dimension dieser Volksinitiative meines Erachtens nicht genügend in die Waagschale werfen. Ich weiss nicht, ob Sie das nicht sehen wollen, können oder dürfen. Wir glauben, dass das konstruktive Referendum sehr wohl mit der europäischen Integration vereinbar ist; wir sind auch der Ansicht, dass wir - gerade vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge - auch über die weitere Entwicklung nach dem 21. Mai nachdenken und darüber sprechen können. Ich glaube, dass es für die weitere Entwicklung unseres Verhältnisses zu Europa ganz zentral ist, dafür zu sorgen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei den Volksrechten insgesamt keine Einbussen erleiden.

Im Hinblick auf die Europäische Union gibt es zwei gute Gründe, das konstruktive Referendum heute zu befürworten:

Zum einen hätte ein allfälliger EU-Beitritt einen Demokratieabbau in der Schweiz zur Folge, auch wenn es nur um einen relativ marginalen Bereich geht - man spricht von 6 bis 12 Prozent der Initiativen und Referenden, die nicht EU-tauglich gewesen wären -, aber immerhin. Nun kann man sagen, dieser allfällige Abbau der Volksrechte werde wieder kompensiert, indem wir dafür auf europäischer Ebene vermehrt mitsprechen und mitdiskutieren könnten. Wir müssen aber auch sicherstellen - auch in Bezug auf die interne Kommunikation, Herr Weigelt; bei einem allfälligen EU-Beitritt könnte hier unser Kommunikationsdefizit sein -, dass die Bevölkerung den Teil der Volksrechte, den sie bei einem EU-Beitritt verliert, wieder "hereinholen" kann.

Deshalb schlägt die Sozialdemokratische Partei unter anderem das konstruktive Referendum vor. Eine andere Möglichkeit wäre eine Volksmotion in europäischen Angelegenheiten, wie wir sie auch vorgeschlagen haben. Die eine Seite ist also die Kompensation eines allfälligen Demokratieverlustes.

Die andere Seite ist, dass wir als Folge eines künftigen Beitrittes zur Europäischen Union eine ganze Reihe von Gesetzen EU-tauglich machen müssen. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir dieses Recht bei uns umsetzen wollen. Wenn wir kein konstruktives Referendum haben, bleibt hier bei Neuerungen, die die EU betreffen, oft nur das simple Nein. Dies hätte aber im Zusammenhang mit der europäischen Einigung zur Folge, dass wir als Antieuropäerinnen und -europäer dastehen würden; das wollen wir nicht. Das konstruktive Referendum ermöglicht es eben gerade auch Proeuropäerinnen und -europäern, einmal Nein zu einer Umsetzung des europäischen Rechtes zu sagen, gleichzeitig aber vorzuschlagen, wie man es denn besser machen könnte.

Bevor wir die Diskussion über einen Beitritt zur EU intensivieren - unsere Fraktion wird dies nach dem 21. Mai bestimmt tun; die ganze Partei wartet auf diesen Tag, damit wir dann die EU-Beitrittsdiskussion neu lancieren können -, scheint es mir ganz entscheidend, den Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können, dass sie auch nach einem allfälligen EU-Beitritt gleich viele demokratische Rechte haben werden.

Ich glaube deshalb, dass die "Europäerinnen" und "Europäer" in diesem Parlament nachgerade dazu aufgerufen sind, jetzt - oder allenfalls später, wenn sie es jetzt nicht übers Herz bringen - einem konstruktiven Referendum zuzustimmen, denn es wird gerade den Prozess der Annäherung an die EU konstruktiv begleiten. Es ist ein Zeichen der Konkordanz, dass man konstruktiv ist. Wir versuchen, das hier aufzuzeigen, und hoffen, dass es sich einige "Europäerinnen" und "Europäer" unter Ihnen nochmals überlegen und diesen Weg gemeinsam mit uns gehen.