Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich werde auch gleich die anderen Geschäfte erläutern und beginne mit der Motion Aebi Andreas 19.4225, "Verlängerung des Gentech-Moratoriums". Der Nationalrat fordert mit der Annahme dieser Motion, das Gentech-Moratorium sei nach Ablauf per 31. Dezember 2021 um weitere vier Jahre zu verlängern. Das ist eigentlich genau das, was uns der Bundesrat ja auch in seiner Botschaft unterbreitet. In diesem Sinn ist die Motion überflüssig. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Zwar erfolgt dies lediglich mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ich bitte Sie aber wirklich, die Motion abzulehnen. Sie erübrigt sich, wir können alles im Rahmen der Botschaft des Bundesrates beraten. Ich beantrage Ihnen darum die Ablehnung der Motion.

Dann haben wir das Kommissionspostulat 21.4345, "Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden", eingereicht. Der Wortlaut dieses Postulates vom 16. November 2021 verpflichtet den Bundesrat, dem Parlament innert Jahresfrist über folgende Möglichkeiten Bericht zu erstatten: Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden - Stichworte sind Genschere, Crispr/Cas und andere -, bei denen keine artfremde DNA in Organismen eingebracht wird, sollen unter Einhaltung des Gentechnikgesetzes beziehungsweise mit allfälliger Ergänzung desselben vom Moratorium zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen ausgenommen werden. Dieses Postulat haben wir einstimmig angenommen. Es ist eine Art Rückfallebene, vielleicht das zweitstärkste Mittel. Aber Sie wissen es ja: Postulate lösen primär einen Bericht aus, über den man dann wieder diskutiert. Die Kommissionsmehrheit möchte aber eher Massnahmen sehen. Das beisst sich aber nicht gegenseitig, im Gegenteil: Unsere Vorlage und dieses Postulat ergänzen sich.

Dann komme ich zur Standesinitiative Waadt 21.308, "Für eine Schweiz ohne gentechnisch veränderte Organismen!". Die Initiative fordert die Räte auf, das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu verlängern. Hier gilt eigentlich dasselbe wie für die Motion Aebi Andreas: Das Anliegen wird sowieso mit der vorliegenden Botschaft behandelt. Wie wir auch entscheiden, ist die Standesinitiative am Schluss überflüssig respektive der falsche Weg. Wir sind der Ansicht, dass hier der Bundesrat und das Parlament gefordert sind. Darum empfehlen wir Ihnen, auch nach Anhörung einer Delegation, mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Beschlüsse die Petition betreffend finden Sie auf der Fahne.